Werkvertrag zur Aufarbeitung des sozialwissenschaftlichen Forschungsstands: Evaluierung des Sicherheitsgewinns durch Sicherheitsgesetze

Das Deutsche Institut für Menschenrechte e. V. ist die Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands. Es trägt als unabhängige Einrichtung zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte in und durch Deutschland bei. Zu seinen Aufgaben gehören u. a. Politikberatung, Menschenrechtsbildung und anwendungsorientierte Forschung zu menschenrechtlichen Themen sowie die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen. Es wird vom Deutschen Bundestag finanziert. Das Institut ist zudem mit dem Monitoring der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention betraut worden und hat hierfür entsprechende Monitoring-Stellen eingerichtet. Das Institut vergibt einen Werkvertrag zur Aufarbeitung des sozialwissenschaftlichen Forschungsstandes zur Evaluierung des Sicherheitsgewinns durch Sicherheitsgesetze. Bewerbungsfrist: 15. Februar 2023, 12:00 Uhr (Eingang) Inhalt und Umfang der Leistungen Im Rahmen seiner Themenlinie zur Inneren Sicherheit beschäftigt sich das Institut seit längerem mit der verfassungsrechtlich gebotenen grund- und menschenrechtsrechtorientierten Evaluierung von Sicherheitsgesetzen (verstanden als Gesetze die Polizei, Nachrichtendiensten und anderen Sicherheitsbehörden die Befugnisse zu Eingriffen in Grund- und Menschenrechte verleihen). Die bisher zu Sicherheitsgesetzen des Bundes erstellten Evaluierungsberichte ermitteln selten mehr als die Häufigkeit der aufgrund der Ermächtigungen erfolgten behördlichen Eingriffsmaßnahmen und bewerten – nach juristischer Methodik – zudem die Intensität der jeweiligen Eingriffe in Grund- und Menschenrechte. Feststellungen zu durch die Anwendung des Gesetzes erzielten Zugewinnen an Sicherheit und Rechtsgüterschutz enthalten sie regelmäßig nicht. Gleichwohl folgern sie oft, dass sich die gesetzliche Regelung bewährt habe, oder empfehlen lediglich Detailänderungen zur Steigerung der Effektivität der Maßnahme. Eine sachgerechte Evaluation eines Sicherheitsgesetzes setzt aber eine Ermittlung der Wirkungen des Gesetzes voraus, bei der die Frage eines eventuellen Zugewinns an Sicherheit und somit einer Stärkung des Rechtsgüterschutzes zentraler Bestandteil ist. Zu klären ob eine solche Wirkung eingetreten ist, ist Aufgabe der empirischen Sozialwissenschaften. Vor diesem Hintergrund möchte sich das Institut eine Übersicht verschaffen über den sozialwissenschaftlichen Forschungsstand zu Möglichkeiten und Grenzen der Feststellung sicherheitsfördernder Wirkungen von Sicherheitsgesetzen und schreibt hierfür einen Werkvertrag aus. Mittels Literatur- und Desktoprecherche sollen sozialwissenschaftliche Instrumente, Methoden sowie Erkenntnisse und Theorien zum Thema gesichtet werden; bereits vorliegende Evaluationsberichte zu Sicherheitsgesetzen sind mit dieser Zielrichtung auszuwerten und darauf hin zu hinterfragen, ob aus ihnen Wirksamkeitsparameter abgeleitet oder Best Practices, z.B. im Hinblick auf die Gestaltung von Evaluationsaufträgen, entwickelt werden können. Im Einzelnen soll die Studie folgende Fragen bearbeiten: Welche Studien zur Evaluation der Wirksamkeit von Sicherheitsgesetzen bzw. von Eingriffsbefugnissen von Sicherheitsbehörden gibt es in der deutsch- und englischsprachigen Fachliteratur? Welche Fragestellungen werden mit welchen Methoden und Ergebnissen bearbeitet? Inwiefern werden Zielsetzungen des jeweiligen Gesetzes, dem Gesetz zugrundeliegende Wirkungsannahmen bzw. „Theories of Change“ ausformuliert und operationalisiert? Inwiefern, mit welchen Methoden, mit welchen Ergebnissen wird die Effektivität der Sicherheitsgesetze bzw. Eingriffsbefugnisse untersucht? Inwiefern und wie wird der „Zugewinn von Sicherheit“ theoretisch gefasst, operationalisiert und bewertet? Inwiefern sind Standards der Evaluation sowie Standards und Methoden der Gesetzesevaluation zur Evaluation der Wirksamkeit von Sicherheitsgesetzen geeignet? Welche methodischen und forschungspraktischen Dilemmata werden mit Blick auf die Evaluation der Wirksamkeit von Sicherheitsgesetzen diskutiert? Inwiefern können aus der Sicherheits-, der Extremismus- und Terrorismusforschung sowie der Kriminologie theoretische und empirische Konzepte genutzt werden, um den Zugewinn von Sicherheit theoretisch zu fassen, zu operationalisieren und zu bewerten? Welche Bedarfe gibt es für die Weiterentwicklung von Evaluationsmethoden von Sicherheitsgesetzen? Bitte entnehmen Sie alle weiteren Informationen dem beigefügten Anhang. Werkvertrag, WV, Forschung, Desktopstudie, wissenschaftlich, Studie, Menschen