Vg. Grundstück RLH Süd

DeltaPort GmbH & Co. KG (im Folgenden: DeltaPort) betreibt den Rhein-Lippe-Hafen und den Stadthafen Wesel auf dem Gebiet der Hansestadt Wesel sowie den Hafen Emmelsum auf Voerder Stadtgebiet (zusammenfassend: DeltaPort-Häfen). Zur weiteren Entwicklung des Rhein-Lippe-Hafens beabsichtigt DeltaPort, die flächenmäßige Aufschüttung für eine neue, voraussichtlich bis zu ca. 27 ha große Logistikfläche im Rhein-Lippe-Hafen Süd. Auf der im Zuge der Auffüllung entstehenden Logistikfläche soll eine hafenaffine Ansiedlung verwirklicht werden. Mit dieser Ansiedlung soll der hafenseitige und ggf. der bahnseitige Umschlag in den drei DeltaPort-Häfen ausgeweitet werden. DeltaPort führt zu diesem Zwecke die hier gegenständliche Ausschreibung für eine hafenaffine gewerbliche Ansiedlung mittels Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages oder eines Mietvertrages (mit Verpflichtung zum Bau und Betrieb der vertraglich festgelegten Bauwerke und Anlagen gem. hafenaffinem Nutzungszweck) durch. Erbbaurechtsvertrag und Mietvertrag werden im Folgenden zusammenfassend als "Grundstücksvertrag" bezeichnet. Zur Vereinfachung werden die Unternehmen, die sich für eine Ansiedlung auf dem hier gegenständlichen Grundstück im südlichen Bereich des Rhein-Lippe-Hafen interessieren, im Folgenden unabhängig vom jeweiligen Verfahrensstand zusammenfassend "Bieter" genannt. Dies gilt auch für Unternehmenszusammenschlüsse/Bietergemeinschaften. Der hier gegenständliche Grundstücksvertrag wird im Rahmen eines europaweiten, wettbewerblichen Verhandlungsverfahrens mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb ausgeschrieben, welches sich nach den Vorgaben der Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) richtet. Da eine entsprechende Auswahlmöglichkeit auf der hier verwendeten Vergabeplattform nicht zur Verfügung steht, wurde das Verfahren als der Sektorenverordnung unterfallend bezeichnet und das entsprechende Bekanntmachungsformular gewählt. DeltaPort stellt jedoch klar, dass diese (technisch erforderliche) Fehlbezeichnung auf dem Vergabeportal nichts an der Maßgeblichkeit der KonzVgV für die Ausgestaltung des Verfahrens ändert.