Vg. Grundstück E 9 A

Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG (im Folgenden: Niedersachsen Ports) ist die größte Infrastrukturbetreiberin öffentlicher Seehäfen, Inselversorgungshäfen und Regionalhäfen an der deutschen Nordseeküste. Der von Niedersachsen Ports betriebene Seehafen Emden ist der drittgrößte Nordseehafen und westlichste Seehafen Deutschlands. Er liegt am Nordufer der Ems ca. 38 Seemeilen südöstlich der Flussmündung an der Nordsee. Grundsätzlich können Schiffe bis zu einem Tiefgang von 8,50 m den Hafen jederzeit erreichen; tideabhängig beträgt der maximale Zugangstiefgang ca. 10,70 m. Niedersachsen Ports hat mit Bekanntmachung vom 22.5.2020 eine Ausschreibung zur Vermarktung des Grundstücks „Rysumer Nacken" (E 10 A) veröffentlicht (EU-Bekanntmachungs-Nr. 2020/S 118-287695). Ziel des entsprechenden Verfahrens war es, einem Ansiedler die Möglichkeit zu bieten, auf dem Grundstück E 10 A eine Photovoltaikfreiflächenanlage (Solarpark) zu errichten und zu betreiben – der regenerativ gewonnene Strom sollte dabei nach Möglichkeit regional, z. B. als Wasserstoff, genutzt werden. Bereits in den Vergabeunterlagen wurde darauf hingewiesen, dass sich das Grundstück nicht im Geltungsbereich eines bestandskräftigen Bebauungsplans befindet und die – voraussichtlich erforderliche – Aufstellung eines Bebauungsplans auf Veranlassung und auf Kosten des (dann) Ansiedlers, beispielsweise über einen Städtebaulichen Vertrag, zu erfolgen hat. In dem vorgenannten Verfahren finden derzeit Verhandlungen statt. Eine Teilnahme an diesem Verfahren „Rysumer Nacken" ist aufgrund des aktuellen Verfahrensstatus nicht mehr möglich. Für den Fall, dass sich eine Photovoltaikfreiflächenanlage (Solarpark) in der oben beschriebenen Form aus bauplanungsrechtlichen Gründen auf dem Grundstück E 10 A nicht realisieren lässt, möchte Niedersachsen Ports das hier gegenständliche Grundstück E 9 A im Bereich des Wybelsumer Polder mit einer Größe von ca. 148 ha als Ausweichfläche zur Verfügung stellen. Es wird klargestellt, dass eine Photovoltaikfreiflächenanlage (Solarpark) mit regionaler Nutzung der regenerativ gewonnenen Energie entweder im Bereich Rysumer Nacken oder im Bereich Wybelsumer Polder errichtet werden wird. Soweit eine Errichtung des Solarparks im Bereich des Rysumer Nacken auf Grundlage der oben dargestellten Ausschreibung realisiert werden kann, wird das hier gegenständliche Verfahren aufgehoben werden. Die Bieter werden keinen Anspruch auf Erstattung der sich aus der Teilnahme an dem Verfahren ergebenden Aufwendungen haben. Vor diesem Hintergrund wird das hier gegenständliche Verfahren zur Überlassung des Grundstücks E 9 A mit dem Zweck der Errichtung und des Betriebs einer Photovoltaikfreiflächenanlage (Solarpark) mit regionaler Nutzung der regenerativ gewonnenen Energie, u. a. zur Produktion und Vertrieb von grünem Wasserstoff, vorsorglich durchgeführt. Die zu errichtende Photovoltaikfreiflächenanlage wird daher nachfolgend „PVA mit Wasserstoffproduktion" genannt.