Verhandlungsverfahren Fläche E im GVZ JadeWeserPort

Der JadeWeserPort in Wilhelmshaven ist der einzige tideunabhängige Container-Tiefwasserhafen an der deutschen Küste. In Angrenzung an das Containerterminal ist direkt auf dem aufgespülten Hafengroden das trimodale Gewerbegebiet entstanden, welches von der Container Terminal Wilhelmshaven JadeWeserPort-Marketing GmbH & Co. KG (im Folgenden: JWP-M) als Güterverkehrszentrum ("GVZ JadeWeserPort") entwickelt und betrieben wird. Diese Flächen sind durch die Gleisanlagen der Hafenbahn inkl. Vorstellgruppe, ein Umschlagterminal für den kombinierten Verkehr (KV) und die unmittelbar an dem GVZ JadeWeserPort endende BAB 29 an das europäische Verkehrsnetz angebunden. Ein Teil der derzeit noch nicht durch Vertragsschluss vergebenen Gewerbeflächen des GVZ JadeWeserPort mit einer Größe von ca. 330.000 m² (im Folgenden: Vermarktungsfläche) soll mit diesem Verhandlungsverfahren für gewerbliche/industrielle Ansiedlungen zur Errichtung und zum Betrieb von hafenaffinen Logistikimmobilien mittels Abschlusses eines Erbbaurechtsvertrages vergeben werden. Mit diesem Verfahren soll interessierten Unternehmen die Möglichkeit geboten werden, unmittelbar in Verhandlungen über die Vermarktungsfläche zu treten. Auf der Vermarktungsfläche soll ein Unternehmen angesiedelt werden, das sich zur Errichtung und zum Betrieb von hafenaffinen Logistikimmobilien inkl. entsprechender befestigter Außenbereiche verpflichtet, in bzw. auf denen die Bearbeitung von über die wasser- und bahnseitige Infrastruktur des JadeWeserPort ein- und ausgehenden Umschlaggütern und/oder deren Lagerung erfolgt. Das spätere Erbbaugrundstück kann zum Betrieb aller mit diesem Geschäftsbetrieb zusammenhängenden Arbeiten und Geschäfte benutzt werden, wobei aber der mit der Konzession verbundene Charakter eines Hafengrundstücks mit vorwiegendem Umschlag von Wasser zu Land und umgekehrt und ergänzend auch per Bahn über den JadeWeserPort erhalten bleiben muss. Es wird eine ausdrückliche Betriebspflicht in diesem Sinne vereinbart (hafenaffine Ansiedlung). Die Vermarktungsfläche wird dem Ansiedler sukzessive zur Verfügung gestellt. Eine Teilfläche mit einer Größe von 264.000 m² (Fläche E1) kann unmittelbar nach Vertragsschluss übergeben werden. Das Erbbaugrundstück kann ab voraussichtlich Anfang 2030 um 66.000 m² (Fläche E2) erweitert werden. Die genauen Modalitäten der Erweiterung des Erbbaugrundstücks sind Bestandteil der Verhandlungen. Es wird klargestellt, dass JWP-M zum Zwecke einer angemessenen Durchmischung des Marktes bzw. des Angebots im GVZ JadeWeserPort festgelegt hat, dass einem Unternehmen bzw. einer Unternehmensgruppe im GVZ JadeWeserPort nicht mehr als 33 ha als Ansiedlungsfläche überlassen werden. Bieter, die bereits im Bereich des GVZ JadeWeserPort Grundstücksverträge unmittelbar mit JWP-M abgeschlossen haben, können daher nur dann in diesem Vergabeverfahren als geeignet qualifiziert werden, wenn die max. Größe der Gesamt-Ansiedlungsfläche von 33 ha auch unter Berücksichtigung der bereits mit JWP-M geschlossenen Verträge nicht überschritten wird. In die Berechnung der max. Größe der Gesamt-Ansiedlungsfläche im vorgenannten Sinn werden auch Grundstücke im GVZ JadeWeserPort einbezogen, für welche ein Unternehmen einen Grundstücksvertrag mit JWP-M abgeschlossen hat, auf das der Bieter gem. § 290 Abs. 2-4 HGB (mittelbar oder unmittelbar) beherrschenden Einfluss hat oder welches gem. § 290 Abs. 2-4 HGB (mittelbar oder unmittelbar) beherrschenden Einfluss auf den Bieter ausübt. Bieter (oder im vorstehenden Sinn beherrschte bzw. beherrschende Unternehmen), die nur einen (Unter-)Mietvertrag/Gestattungsvertrag/Nutzungsvertrag mit einem Dritten für eine (Teil-)Fläche (gedeckt oder ungedeckt) im Bereich des GVZ JadeWeser-Port abgeschlossen haben, werden in diesem Vergabeverfahren auch dann als geeignet qualifiziert, wenn deren Ansiedlung im Rahmen dieses Verfahrens unter Berücksichtigung der über einen Dritten zur Verfügung gestellten Flächen dazu führen würde, dass die max. Größe der Gesamt-Ansiedlungsfläche von 33 ha überschritten werden würde. Für die Berechnung der max. Größe der Gesamt-Ansiedlungsfläche im vorgenannten Sinn sind die von einem Dritten überlassenen Flächen nicht einzubeziehen, da kein unmittelbares Vertragsverhältnis mit JWP-M besteht.