Vergabe Grundstücke Hansakai

Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG (im Folgenden: Niedersachsen Ports) ist die größte Infrastrukturbetreiberin öffentlicher Seehäfen, Inselversorgungshäfen und Regionalhäfen an der deutschen Nordseeküste. In dieser Funktion betreibt sie auch den Seehafen Cuxhaven. Niedersachsen Ports stehen als Eigentümerin im Bereich des tidefreien Neuen Fischereihafens Cuxhaven die Grundstücke C 30 und C 31 zur Verfügung. Der Neue Fischereihafen ist überwiegend auf den Umschlag und die Verarbeitung von Fisch ausgelegt. Das Grundstück C 30 ist ca. 995 m2, das Grundstück C 31 ca. 3.000m2 groß. Die Grundstücke sollen als hafenaffine Lager- und/oder Logistikfläche genutzt werden. Auch die Ansiedlung eines produzierenden Betriebs ist denkbar. Die Nutzung der Grundstücke als Produktions-, Lager- und/oder Logistikfläche für Schüttgut ist jedoch ausgeschlossen. Ferner wird staubemissionierendes Gewerbe untersagt. Die Ansiedlung eines lebensmittelproduzierenden, -vermarktenden oder -transportierenden Gewerbes wird positiv in der Angebotswertung berücksichtigt. Auf diese Weise soll das Konzept des Neuen Fischereihafens gewahrt werden. Soweit durch die Ansiedlungen auf den Grundstücken Umschlag über die Kaikante generiert wird, wird dies im Rahmen der Angebotswertung ebenfalls positiv bewertet werden. Vor dem vorstehend geschilderten Hintergrund führt Niedersachsen Ports dieses Verhandlungsverfahren für gewerbliche Ansiedlungen auf den Grundstücken C 30 bzw. C31 jeweils mittels Abschluss eines Miet- oder Erbbaurechtsvertrages (mit Verpflichtung zur Nutzung gem. verhandeltem Nutzungszweck) durch. Die Miet- und Erbbaurechtsverträge werden zusammenfassend als „Grundstücksvertrag“ bezeichnet. Den Bietern steht es frei, sich für eines oder für beide Grundstücke an dem hier gegenständlichen Verfahren zu beteiligen. Eine Vergabe des jeweiligen Grundstücks ist jeweils nur im Ganzen möglich. Unternehmen, die sich für den Abschluss eines Grundstücksvertrages interessieren, werden im Folgenden unabhängig vom jeweiligen Verfahrensstand zusammenfassend „Bieter“ genannt. Dies gilt auch für Unternehmenszusammenschlüsse/Bietergemeinschaften. Der abzuschließende Grundstücksvertrag wird im Rahmen des europaweiten, wettbewerbsrechtlichen Verhandlungsverfahrens ausgeschrieben, welches sich nach den Vorgaben der Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) richtet. Da eine entsprechende Auswahlmöglichkeit auf der Vergabeplattform, Deutsches Vergabeportal nicht zur Verfügung steht, wurde das Verfahren als der Sektorenverordnung unterfallend bezeichnet und das entsprechende Bekanntmachungsformular gewählt. Niedersachsen Ports stellt jedoch klar, dass diese (technisch erforderliche) Fehlbezeichnung auf dem Deutschen Vergabeportal nichts an der Maßgeblichkeit der KonzVgV für die Ausgestaltung des Verfahrens ändert. Das Verhandlungsverfahren ist wie folgt aufgebaut: 1) Teilnahmewettbewerb: Niedersachsen Ports führt zunächst einen Teilnahmewettbewerb durch, im Zuge dessen die Eignung der interessierten Bieter geprüft werden wird. 2) Indikatives Angebot: Die geeigneten Bieter, die einen Teilnahmeantrag für eines oder beide Grundstück/e eingereicht haben, werden zur Abgabe von indikativen Erstangeboten aufgefordert. Durch Wertung der indikativen Erstangebote wird der Bieter ausgewählt, mit dem vorrangig in Verhandlungen über das jeweilige Grundstück eingetreten wird. 3) Verhandlung: Der Bestbieter erhält von Niedersachsen Ports die Einladung zur Aufnahme der Verhandlungen und dem Bieter wird der Beginn der Reservierungsfrist mitgeteilt. Der Bestbieter kann bis zum Ablauf der Reservierungsfrist auf die endverhandelte Fassung des Grundstücksvertrages ein (ggf. notarielles) Angebot gegenüber Niedersachsen Ports abgeben.