Vergabe eines Auftrags zur Erbringung von Busdienstleistungen im Linienverkehr gemäß § 42 PBefG („öffentlicher Dienstleistungsauftrag“) auf dem Gebiet des Kreises Viersen und der Stadt Viersen

Gegenstand des öffentlichen Dienstleistungsauftrags ist die Erbringung von Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr gemäß § 42 PBefG mit Bussen auf dem Gebiet des Kreises Viersen und der Stadt Viersen. Zeitpunkt der Betriebsaufnahme ist der 1.7.2021. Der öffentliche Dienstleistungsauftrag hat eine Laufzeit von 10 Jahren. Der öffentliche Dienstleistungsauftrag ist als sog. Bruttoauftrag konzipiert, d. h. der Auftragnehmer (Betreiber) erhält von dem Auftraggeber einen jährlichen Zuschuss, mit dem sämtliche vom Betreiber zu erbringenden Leistungen abgegolten werden. Die Fahrgeldeinnahmen, die gesetzlichen Ausgleichsleistungen gem. § 45a PBefG und §§ 145 ff. SGB IX und eventuelle Leistungen Dritter werden von dem Betreiber vereinnahmt und von dem Zuschuss des Auftraggebers abgezogen. Während der Laufzeit des Verkehrsvertrags können sich Änderungen des Inhalts, Umfangs, der definierten Qualität und der sonstigen Bedienungsstandards ergeben, z. B. infolge einer veränderten Verkehrsnachfrage, veränderter finanzieller Rahmenbedingungen oder infolge der Fortschreibung des Nahverkehrsplans oder der Anschlussbeziehungen. In derartigen Fällen kann der Auftraggeber eine entsprechende Anpassung des Verkehrsvertrags (Mehr- und Minderleistung, Leistungsänderung) verlangen. Die Modalitäten regelt der Verkehrsvertrag.