Verbesserung der Regulierungskohärenz als Beitrag zum Bürokratieabbau am Beispiel einer Unternehmensfallstudie in der Chemieindustrie

In der aktuellen Debatte um die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft deutscher Unternehmen stehen unter anderem umwelt- und nachhaltigkeitsbezogene Rechtsvorschriften als „bürokratische Fesseln“ in der Kritik. Angeführte Beispiele sind das deutsche und europäische Lieferkettengesetz, die neuen EU-Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD), der EU-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM), die Industrieemissionsrichtlinie (IED 2.0), die Ökodesign-Verordnung oder auch REACH. Im Rahmen der Umsetzung des Europäischen Green Deal schuf und modernisierte die Europäische Union in den letzten Jahren viele dieser Regelungen. Sie sind für das Gelingen der sozial-ökologischen Transformation wichtig und notwendig. Für die Transformation ist es aber auch wichtig, Inkonsistenzen im Regulierungssystem wie Widersprüche oder Doppelungen bei z.B. Berichtspflichten zu identifizieren und zu überwinden. Kohärenzprobleme treten beispielsweise auf, weil sachlich ähnliche Anforderungen auf Produkt-, Anlagen-, Standort- und Unternehmensebene nicht ineinandergreifen, weil unterschiedliche Datenerhebungsmethoden zugrunde liegen, weil das Inkrafttreten der Regelungen nicht aufeinander abgestimmt ist oder weil sich Nachweis- und Prüfpflichten doppeln. Unzureichende Digitalisierung und fehlende Daten sind in der Praxis oft zusätzliche Probleme. Das Projekt soll sich möglicher Hürden bei der Implementierung der Umweltregulierung in der Chemieindustrie aus der Adressatenperspektive nähern. Ziel ist, die praktischen Implikationen und das Zusammenspiel von Anforderungen aus umweltbezogenen Rechtsvorschriften zu untersuchen sowie wesentliche Umsetzungshürden und zentrale Datenbedarfe zu identifizieren. Darauf aufbauend sollen Möglichkeiten für eine bessere Verzah-nung des Rechtsrahmens sowie Unterstützungsmöglichkeiten für die Unternehmen abgeleitet werden. Die Analyse erfolgt im Rahmen einer Fallstudie mit einem Unternehmen aus der chemischen Industrie. Nicht Teil des Projektes sind administrative Abläufe in Planungs- und Genehmigungsverfahren. Das Projekt ist in der Chemieindustrie verortet. Sie ist nach Umsatz eine der größten deutschen Industriebranchen, steht unter großem Transformationsdruck und unterliegt aufgrund ihrer Umweltrelevanz entsprechenden umweltrechtlichen Regulierungen. Zudem befasst sie sich unter anderem über den Branchenverband VCI und Nachhaltigkeitsinitiativen wie „Chemie³“ oder „Together for Sustainability“ bereits intensiv mit Nachhaltigkeitsfragen. Der VCI hat zugleich auch Vorschläge zur Konsolidierung der Umweltgesetzgebung vorgelegt (s. VCI-Position „Bürokratie abbauen“). Die näheren fachlichen Einzelheiten sind der Leistungsbeschreibung zu entnehmen.