Untersuchung zu Möglichkeiten des Einsatzes von Förderinstrumenten zur Unterstützung des privatwirtschaftlichen Infrastrukturausbaus im Bereich der Mobilfunkversorgung mit den neuesten Mobilfunkstandards

Der Auftraggeber hat für eine mögliche staatliche Flankierung der infrastrukturellen Entwicklung im Bereich der Mobilfunkversorgung (mit Blick auf 5G und perspektivisch 6G) mögliche Förderansätze und Unterstützungsmaßnahmen als Maßnahmenmix konzipiert (siehe Anlage). Diese Maßnahmen wurden unter verschiedenen Gesichtspunkten entworfen: - die Versorgung mit 5G, insbesondere im ländlichen Raum, durch eine weitgehende Flächenverfügbarkeit zu verbessern und einem zeitlichen Hinterherhinken der Erschließung des ländlichen Raums entgegenzuwirken; - bedarfsgerechte Bereitstellung von Infrastruktur sowohl in noch nicht versorgten Gebieten (im Sinne eines Neu-Zubaus) als auch innerhalb bestehender Netzinfrastrukturen (im Sinne einer Verdichtung und Integration sowie parallelen Betriebs von lokalen Netzen); - nachhaltige Bereitstellung von Infrastruktur (sowohl den Bedarf (use cases) als auch den CO2-Ausstoß und den Ressourcenverbrauch betreffend); - Anpassungen an geänderte Anforderungen in den Bereichen Netz-Komponenten (O-RAN-Konzepte, Plattformkonzepte) und Netzsteuerung/-betrieb (virtuelle Netzwerke, gemeinsame Nutzungskonzepte). Die in der Anlage zusammengefassten Ansätze wurden in Anbetracht bestehender beihilferechtlicher, zuwendungsrechtlicher und haushaltsrechtlicher Randbedingungen entworfen. Der beigefügte Maßnahmenmix ist dabei nicht zwingend als abschließend zu betrachten und kann im Prozess der gutachterlichen Untersuchung Anpassungen und Ergänzungen unterliegen. Dabei sollten im Koalitionsvertrag niedergelegte Ziele und Prinzipien, wie bspw. Festnetz und Mobilfunk stärker zusammenzudenken, aufgegriffen werden und Berücksichtigung finden. Eine Auswahl an Ansätzen soll gutachterlich auf Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Umsetzbarkeit hin überprüft und verbessert werden. Die Ergebnisse sollen damit als Grundlage für eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung dienen können. Der Auftraggeber möchte zudem eine gutachterliche Einschätzung einholen, inwiefern eine staatliche Unterstützung in Form von Fördermaßnahmen im Infrastrukturbereich der Mobilfunkversorgung mit 5G und perspektivisch 6G notwendig werden kann und welche Kriterien hierfür berücksichtigt werden sollten. Daher soll der Analyse und Schärfung möglicher Förderansätze eine Analyse der mittel- und langfristigen Markt- und Technologieentwicklung und des damit korrespondierenden infrastrukturellen Ausbaubedarfs vorgeschaltet werden. Der Entwicklungspfad hin zum 6G-Mobilfunk soll dabei im Sinne einer Vorausschau mitberücksichtigt werden. Die Analyse soll mögliche perspektivische Entwicklungspfade aufzeigen und ggf. notwendige wirksame staatliche Flankierungsmaßnahmen ableiten.