Unterstützung bei der Ausgestaltung eines Fördersystems für strombasierte Kraftstoffe

Ziel des Auftrages ist die fachliche und rechtliche Unterstützung bei der Ausgestaltung des Fördersystems für die Erzeugung strombasierter Kraftstoffe sowie die Vorbereitung, Begleitung und Analyse des wettbewerblichen Verfahrens. Das BMVI unterstützt insbesondere Investitionen in alternative Antriebe und Kraftstoffe. Das BMVI leistet damit einen Beitrag zur Umsetzung des Klimaschutzplans der Bundesregierung. Dieser sieht u. a. eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes im Verkehrssektor um 40-42 % ggü. 1990 bis 2030 vor. Mit erneuerbaren Kraftstoffen (strombasierte Kraftstoffe aus erneuerbaren Energiequellen (EE) und fortschrittliche Biokraftstoffe) können zum einen THG-Minderungen auch bei Verkehrsträgern erreicht werden, die mittelfristig nicht oder auch langfristig nur eingeschränkt elektrifiziert werden können. Zum anderen kann damit ergänzend zum Markthochlauf alternativer Antriebe der jetzige konventionelle Fahrzeugbestand adressiert werden. Ziel der Förderung erneuerbarer Kraftstoffe ist es, einen Markthochlauf zu erreichen. Leitplanken für eine zielführende Ausgestaltung ergeben sich auf Rechts- und Sachverhaltsebene. Mangels Erfahrungswerten seitens BMVI besteht erheblicher Informations- bzw. Abstimmungsbedarf mit verschiedenen Akteuren (insb. potenziellen Antragstellern) bzw. Institutionen (z. B. der EU-KOM). Die konkrete inhaltliche Gestaltung dürfte hiervon im Zeitverlauf stark beeinflusst werden. Die Förderung soll zweistufig ausgestaltet sein: 1. Stufe: Teilnahme am öffentlichen Markttestverfahren zur Präqualifikation für Stufe 2, 2. Stufe: Teilnahme der präqualifizierten Vorhaben am wettbewerblichen Verfahren zur Bestimmung des Zuwendungsempfängers und der Zuwendungshöhe. Die Zuwendungen sollen insb. an der Menge produzierten Kerosins anknüpfen und vsl. über 10 Jahre ausgezahlt werden, um die tatsächliche Produktion und damit die Nachhaltigkeit der Förderung zu sichern. Eine anteilige Auszahlung nach Baufortschritt kommt ebenfalls in Betracht.