Überwachung der Beschwerdeverfahren sozialer Netzwerke nach § 3 NetzDG

Das Bundesamt für Justiz beabsichtigt, in Vertretung der Bundesrepublik Deutschland, diese vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, für die Überwachung der Beschwerdeverfahren sozialer Netzwerke nach § 3 NetzDG eine geeignete Stelle zu beauftragen. Dazu findet ein offenes und EU-weites Vergabeverfahren statt. Die Anbieter bestimmter sozialer Netzwerke haben ein wirksames und transparentes Verfahren für den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte vorzuhalten und Nutzern ein leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares und ständig verfügbares Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden über rechtswidrige Inhalte zur Verfügung zu stellen. In § 3 Absatz 5 NetzDG ist vorgesehen, dass diese Verfahren durch eine vom Bundesamt für Justiz beauftragte Stelle überwacht werden können. Der Dienstleistungsvertrag soll vom 1.1.2019 bis zum 31.12.2020 laufen; eine Verlängerung um weitere 24 Monate ist einmalig möglich.