Überprüfung der Abgabesätze und des Punktesystems gemäß §§ 14 Absatz 3 und 19 Absatz 4 Einwegkunststofffondsgesetz

Ziel des Vorhabens ist die Überprüfung und ggf. Anpassung der derzeit geltenden Abgabesätze und des Punktesystem für den Zeitraum ab 1.1.2027. Besonders zu berücksichtigen ist, dass für die ab 2027 von der Abgabepflicht erfassten Feuerwerkskörper erstmals ein Abgabesatz zu bestimmen ist. Bei der Überprüfung sind Erfahrungen mit der bei der Bemessung der derzeitigen Abgabesätze und des Punktsystems angewendete Methodik mit einzubeziehen. Nach den genannten Vorschriften variieren die zu tragenden Kosten je nach EWK-Produkt, weshalb jedem EWK-Produkt ein spezifischer Kostenbeitrag zukommen muss. Das Vorhaben soll aufzeigen, wie sich dementsprechend produktspezifische Abgabensätze nach Auswertungen von für die Jahre 2024 und 2025 vorgenommenen Abfall- und Kostenanalysen herleiten lassen und gleichzeitig einen Vorschlag für die Festlegung der konkreten Höhe der spezifischen Abgabesätze erarbeiten. Dabei sind bei Unsicherheiten in der Festlegung auch eine Spannbreite für die produktspezifischen Kosten zu nennen. Wichtig ist insoweit aber die Nachvollziehbarkeit und Transparenz der Festlegung von Kostenbeiträgen. Daher sollten neben den methodischen Grundlagen auch die Grundlagendaten nachvollziehbar bereitgestellt werden. Die Prüfung soll die Vorgaben aus den o.g. Leitlinien der Europäischen Kommission sowie die aktuell zu der Thematik einschlägigen durchgeführten Studien auf nationaler wie auf europäischer Ebene berücksichtigen. Gleichzeitig ist die Auswertung weiterer verfügbarer statistischer Daten, die Abfallmenge und -zusammensetzung betreffend sowie die in Ansatz zu bringenden Kosten, erforderlich. Als Datengrundlage heranzuziehen sind auch die dem Einwegkunststofffonds ab 2025 vorliegenden Daten. Hierbei handelt es sich um Daten zu kalenderjährlich von Herstellern erstmal auf dem Markt bereitgestellten oder verkauften Massen an Einwegkunststoffprodukten, erbrachten Leistungen von Anspruchsberechtigten sowie Fondsverwaltungskosten des Umweltbundesamtes. Das Umweltbundesamt ist verpflichtet, hierzu ab 2025 jeweils am Jahresende bzw. zu Verwaltungskosten nach Ende eines jeden Haushaltsjahres aggregierte Jahresübersichten bereitzustellen. Wegen zu erwartender unzureichende Datengrundlage zur einwegkunststoffproduktspezifischen Analyse der Abfall- und korrespondierenden Kostenzusammensetzung bezüglich der Jahre 2024 und 2025 sind dazu eigene Erhebungen bspw. zur Abfallzusammensetzung durchzuführen. Zudem soll das Punktesystem zur Ausschüttung der Mittel an die Anspruchsberechtigten überprüft und ggf. weiterentwickelt werden, soweit es die geänderten Abfall- und Kostenzusammensetzungen erforderlich machen. Die Abhängigkeit des Punktesystems von konkreten Kriterien (Reinigungskilometer, Anzahl der Abfallbehälter, Anzahl der Abfallberater etc) ist beizubehalten. Dabei ist davon auszugehen, dass der Einwegkunststofffonds je nach den eingezahlten Beiträgen in jedem Jahr eine unterschiedliche Höhe aufweist. Die Methodik soll die in § 3 Nummer 12 bis 15 EWKFondsG genannten Leistungen, die zu einem Kostenerstattungsanspruch führen, abbilden, aber soweit möglich gleichzeitig durch eine sachgerechte Clusterung der Anspruchsberechtigten nach Leistung je EWK-Produkt Anreize für eine Verbesserung dieser Leistungen einführen. Die näheren fachlichen Einzelheiten sind der Leistungsbeschreibung zu entnehmen.