Übernahme, Transport und regionale Verwertung von festen Abfällen in loser Schüttung aus der Abgasbehandlung des MHKW Darmstadt

Der ZAS als Auftraggeber beabsichtigt die Vergabe der Übernahme, Transport und regionalen Verwertung von festen Abfällen in loser Schüttung aus der Abgasbehandlung des MHKW Darmstadt sowie der Nachweisführung lt. NachweisV an einen Auftragnehmer. Dieser verpflichtet sich im Rahmen des späteren Auftragsverhältnisses, alle festen Abfälle aus der Rauschgasreinigung des MHKW Darmstadt zu der Verwertungsanlage bzw. zu der Ersatzanlage zu transportieren und ordnungsgemäß zu entladen und zu verwerten. Die Abfälle haben die Abfallschlüsselnummer 19 01 07* und 19 01 13* nach Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV). Hierbei handelt es sich um Gefahrgut (UN3077). Aufgrund der Inbetriebnahme einer neuen Verbrennungslinie im MHKW Darmstadt, können keine Proben für Analysen gezogen werden, welche eine belastbare Aussagekraft für die zukünftige Zusammensetzung der zu entsorgenden Filterstäube zulassen. Erst nach erfolgreicher Inbetriebnahme (Regelbetrieb) ist eine Beprobung und Analyse der Abfälle möglich. Die voraussichtlichen Mengen setzen sich wie folgt zusammen: • Im Jahr 2026 um: ca. 5.000t AVV 19 01 07* (Flugasche und kalkhaltige Reaktionsprodukte aus Sprühtrockner und E-Filter - Linie 1/3 Bestand) und ca. 3.500t AVV 19 01 13* (Flugasche und bicarhaltige Reaktionsprodukte aus Gewebefilter (GWF I: 2.800t + GWF II: 700t) der neuen Linie 4). • Ab dem Jahr 2027 um: ca. 3.000t AVV 19 01 07* (Flugasche und kalkhaltige Reaktionsprodukte aus Sprühtrockner und E-Filter - Linie 3 Bestand) und ca. 5.000t AVV 19 01 13* (Flugasche und bicarhaltige Reaktionsprodukte aus Gewebefilter (GWF I: 4.100t + GWF II: 900t) der neuen Linie 4). Angaben über Inbetriebnahme Zeiträume und zu entsorgenden Mengen können sich je nach Projektfortschritt in ihrer Höhe und Zeitraum ändern. Der ZAS beabsichtigt den Abschluss eines Vertrages über Übernahme, Transport und regionale Verwertung von festen Abfällen in loser Schüttung aus der Abgasbehandlung des MHKW Darmstadt ab dem 01.04.2026 bis zur planmäßigen Inbetriebnahme der neuen Linie 4. Vor diesem Hintergrund soll der abzuschließende Verwertungsvertrag eine Grundlaufzeit vom 01.04.2026 bis zum 31.12.2030 umfassen. Sollte sich die Inbetriebnahme verzögern und damit nicht rechtzeitig belastbare Analyseergebnisse der zu verwertenden Abfälle vorliegen, behält sich der ZAS die Verlängerung des Vertrages bis zu zweimal um jeweils sechs Monate vor. Sobald belastbare Analyseergebnisse vorliegen, wird der ZAS die Möglichkeit eines wettbewerblichen Auswahlverfahrens nach den rechtlichen Maßgaben prüfen. Geeignet für den Transport ist aufgrund der Randbedingungen der Anlagen nur die Verwendung eines Tankaufliegers (Silo-LKW). Der Auftraggeber weist ausdrücklich darauf hin, dass die zu transportierenden Abfälle aufgrund ihrer Materialeigenschaften dazu neigen, zusammenzubacken. Der Auftragnehmer hat durch geeignete Maßnahmen (Beheizung des Transportmittels, Einsatz einer Rüttelvorrichtung o.ä.) sicherzustellen, dass das Zusammenbacken vermieden wird. Eine Beseitigung der Abfälle ist aufgrund der Abfallhierarchie nach § 6 KrWG nicht vorgesehen. Da der Auftraggeber das MHKW durchgehend von Montag bis Sonntag von 0:00 Uhr bis 24:00 Uhr betreibt, hat der Auftragnehmer sicherzustellen, dass die Mengen des Wochenendes durch geeignete Transportdisposition montags durch 2 Fahrten zeitnah abgefahren werden. Als kommunaler Zweckverband ist für den Auftraggeber die Entfernung bzw. Transportdauer zur Entsorgungsanlage aufgrund der Umweltauswirkungen und -risiken ein wesentlicher Bestandteil der zu vergebenden Leistungen.