Transport und Entsorgung von 30 Behältern für Brennelemente und sonstiges Zubehör im Rahmen der Wiederaufarbeitung

Die Bundesrepublik Deutschland (Bund) hat mit den deutschen kernkraftwerksbetreibenden Energieversorgungsunternehmen (EVU) im August 2021 einen öffentlich-rechtlichen Vertrag geschlossen, der neben anderen Aspekten die Rücknahme von 30 ausgedienten Behältern für Brennelemente und sonstiges Zubehör im Rahmen der Wiederaufarbeitung regelt.Die Behälter wurden vom Betreiber der Wiederaufarbeitungsanlage dazu eingesetzt, Brennelemente zwischen Kernkraftwerken und der Wiederaufarbeitungsanlage zu transportieren.Die Behälter enthalten keine Brennelemente mehr, sind jedoch innen kontaminiert.Der öffentlich-rechtliche Vertrag sieht für die Rückführung der Behälter aus der Wiederaufarbeitungsanlage in La Hague nach Deutschland vor, dass diese von den EVU an die vom Dritten nach § 2 Abs.1 S.1 EntsorgÜG benannten Zwischenlager abgegeben werden.Neben einer Lagerung sieht der Vertrag auch eine Verwertung/Entsorgung bei entsprechender Konditionierung und Rücknahme der verbleibenden Abfälle vor