Strukturanalyse kommunale Abfallwirtschaft

Als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger ist die Stadt grundsätzlich für die Abfallentsorgung und die Straßenreinigung in Köln zuständig. Mit der Erfüllung dieser Pflichten hat die Stadt Köln die Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH (AWB) und die AVG Abfallentsorgungs- und Verwertungsgesellschaft Köln mbH (AVG) beauftragt. Neben den beiden Gesellschaften in privater Rechtsform gewährleistet die eigenbetriebsähnliche Einrichtung „Abfallwirtschaftsbetriebe der Stadt Köln“ (AWB eE) die Abfallbeseitigung, Straßenreinigung und Winterwartung nach Maßgabe der Abfallsatzung und der Straßenreinigungssatzung. Es bestehen Dienstleistungsverträge mit AWB und AVG. Auftragsgegenstand ist die Durchführung einer umfassenden Analyse der Organisations- und Gesellschaftsstrukturen von AWB, AVG und der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung AWB sowie deren organisatorische Schnittstellen. Ziel der Untersuchung ist die Entwicklung einer optimierten Organisationsstruktur der städtischen Beteiligungen der kommunalen Abfallwirtschaft. Im Ergebnis soll das Gutachten, sofern angezeigt, eine Empfehlung für eine optimierte Zielstrukturierung der gesamten kommunalen Abfallwirtschaft in Köln aussprechen. Einzelziele der Untersuchung sind die Identifizierung von organisatorischen, rechtsformbedingten und steuerrechtlichen Optimierungspotentialen zur Gewährleistung einer effizienten und wirtschaftlichen Leistungserbringung. Mögliche identifizierte Kostensenkungspotentiale sollen sowohl der Stabilisierung oder Senkung der Abfallgebühren als auch der Haushaltsentlastung dienen. Hinsichtlich detaillierter Ausführungen zum Hintergrund und zum Leistungsumfang wird auf die Anlage 2 zur Auftragsbekanntmachung verwiesen.