Stärkung der Umweltberichtspflichten im Spannungsfeld der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern v.a. PRTR-Gesetz, 12. BImSchV, 13. BImSchV, 17. BImSchV, 31. BImSchV, 44. BImSchV

In Anlehnung an die Normenanalyse im OZG soll dies für die 12., 31. und 44. BImSchV durchgeführt werden. Dies beinhaltet die Identifikation von Tätigkeitstypen, Handlungsgrundlagen, Prozessteilnehmenden sowie Ressourcen und Bedingungen. Der Leitfaden zu den FIM-Zuschnittsindikatoren , das Benutzerhandbuch Normenanalysetool und QS-Kriterien des Bausteins Prozesse sind dabei anzuwenden. Nach Erstellung der Normenanalysen für die 12., 31. und 44. BImSchV sollen diese mit den vorhanden Normenanalysen für die 13. BImSchV und 17. BImSchV sowie SchadProdRegAG verglichen werden. Es ist dabei auf mögliche Redundanzen oder/und Regulierungslücken in den entsprechenden Umweltgesetzen einzugehen und Lösungsansätze vorzustellen. Darüber hinaus sind aktuelle Entwicklungen im UBA und auf nationaler und internationaler Ebene (siehe VO (EU) 2022/868 Daten-Governance-Rechtsakt) bezüglich Datennutzung und etwaigen Lizenzen miteinzubeziehen. Am 20.01.2023 ist die DVO (EU) 2023/138 zur Festlegung bestimmter hochwertiger Datensätze und der Modalitäten ihrer Veröffentlichung und Weiterverwendung im Amtsblatt der EU publiziert worden. Sie trat am 09.02.2023 in Kraft und gilt unmittelbar. Die Umsetzung muss binnen 16 Monaten erfolgen. Die Europäische Kommission legt darin für konkrete High Value Datasets der öffentlichen Verwaltung verpflichtend die Verwendung der Lizenz "Creative Commons BY 4.0" (CC-Namensnennung, CC-BY) oder einer gleichwertigen oder weniger einschränkenden offenen Lizenz gemäß dem Anhang fest. Etwaige Handlungsempfehlungen für die obengenannten Umweltgesetze sind in diesem Zusammenhang zu formulieren. Die näheren fachlichen Einzelheiten sind der Leistungsbeschreibung zu entnehmen.