Stärkung der Umweltberichtspflichten (Daten und Datenformate) im Spannungsfeld der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern v.a. PRTR-Gesetz, 13. BImSchV, 17. BImSchV, 31. BImSchV, 44. BImSchV

Dem UBA werden Daten (E-PRTR, GFA, EU Registry/IED, MCPD etc.) zur Verfügung gestellt, die neben der Berichterstattung an die EU-Kommission auch teilweise auf thru.de der interessierten Öffentlichkeit präsentiert werden. Im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) sind Bund, Länder und Kommunen verpflichtet, ihre Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale auch digital anzubieten. Mithilfe von OZG-Mitteln findet derzeit die Neuprogrammierung von BUBE statt. Dabei wurden u.a. auch Normenanalysen und die OZG-Referenzprozesse für das SchadRegProtAG, die 13.BImSchV und die 17. BImSchV erstellt. Die FIM-Artefakte zur 12., 31. und 44. BImSchV befinden sich derzeit extern im fachlichen und methodischen Freigabeprozess (Abschluss voraussichtlich Ende März 2024). Zu Grunde gelegt wurden dabei die Regeln des Föderalen Informationsmanagement (FIM) als Standard für Verwaltungsleistungen. Nach Erhalt der FIM-Artefakte und OZG-Referenzprozesse für die 12., 31. und 44. BImSchV sollen diese mit den vorhanden Normenanalysen für die 13. BImSchV und 17. BImSchV sowie SchadProdRegAG verglichen werden. Es ist dabei auf mögliche Redundanzen oder/und Regulierungslücken in den entsprechenden Umweltgesetzen einzugehen und Lösungsansätze vorzustellen. Darüber hinaus sind aktuelle Entwicklungen im UBA und auf nationaler und internationaler Ebene (siehe VO (EU) 2022/868 Daten-Governance-Rechtsakt) bezüglich Datennutzung und etwaigen Lizenzen miteinzubeziehen. Am 20.01.2023 ist die DVO (EU) 2023/138 zur Festlegung bestimmter hochwertiger Datensätze und der Modalitäten ihrer Veröffentlichung und Weiterverwendung im Amtsblatt der EU publiziert worden. Sie trat am 09.02.2023 in Kraft. Die Umsetzung muss binnen 16 Monaten erfolgen. Die Europäische Kommission legt darin für konkrete High Value Datasets der öffentlichen Verwaltung verpflichtend die Verwendung der Lizenz ´Creative Commons BY 4.0´ (CC-Namensnennung, CC-BY) oder einer gleichwertigen oder weniger einschränkenden offenen Lizenz gemäß dem Anhang fest. Etwaige Handlungsempfehlungen für die obengenannten Umweltgesetz sind in diesem Zusammenhang zu formulieren. Die näheren fachlichen Einzelheiten sind der Leistungsbeschreibung zu entnehmen.