SSB Mietvertrag

Die SSB AG möchte Büroflächen und Stellplätze in der Nähe ihrer jetzigen Hauptverwaltung in Stuttgart-Möhringen anmieten. Im Vorfeld hat die SSB AG dazu verschiedene Anforderungen insbesondere an die räumliche Nähe, Lage und Beschaffenheit des Grundstücks und des Gebäudes der zu mietenden Räumlichkeiten definiert. Auf Basis dieser Anforderungen hat sie freiwillig ein transparentes wettbewerbliches Verfahren außerhalb des Vergaberechts mit allen in Betracht kommenden Eigentümern und Investoren vorhandener und noch zu errichtender Gebäude im Zielgebiet durchgeführt, um das ihren Zielen am besten entsprechende, insgesamt wirtschaftlichste Mietangebot zu ermitteln. Die SSB AG veröffentlicht diese Bekanntmachung, bevor sie als Mieter mit dem Eigentümer des vorzugswürdigen, noch zu errichtenden Mietobjekts als Vermieter den Mietvertrag abschließt. Denn die SSB ist der Ansicht, dass der Mietvertrag nicht als Auftrag über Bauleistungen zu qualifizieren und daher nicht nach EU-Vergaberecht auszuschreiben ist (vgl. Ziffer 6). Vor diesem Hintergrund hat die SSB in Ziffer 2.1.1 "Bauleistungen" aus den verfügbaren Leistungsarten ausgewählt, um in dieser Bekanntmachung darzulegen, warum es sich aus ihrer Sicht gerade nicht um ausschreibungspflichtige Bauleistungen handelt.