Sozialwahl 2023 (Briefwahl)

Der Auftragnehmer (AN) wird im Rahmen der Durchführung der Sozialwahlen 2023 für die Techniker Krankenkasse (TK) und/oder die Handelskrankenkasse (hkk) die erforderlichen Wahlunterlagen bestehend aus - einem Anschreiben mit integriertem Rückumschlag (Wahlbriefumschlag), - einer Anlage mit Informationen zur Stimmabgabe, - dem Stimmzettel und - dem Fensterbriefumschlag (Versandumschlag), in dem die Unterlagen konfektioniert an die Wahlberechtigten verschickt werden, herstellen, für den Versand an ca. 8.600.000 Wahlberechtigte der TK (hkk: 700.000 Wahlberechtigte) aufbereiten und an den jeweils eingebundenen Postdienstleister übergeben. Weiter wird der AN die als Rücklauf per Post eingegangenen Wahlunterlagen (ca. 2.580.000 Wahlbriefe TK, ca. 175.000 Wahlbriefe hkk) entgegennehmen, zwischenlagern und für die Auszählung aufbereiten, einen Abgleich der Online- mit den Briefwahlstimmen vornehmen (voraussichtliche Online-Stimmen der TK ca. 860.000; hkk ca. 70.000 Online-Stimmen), die Stimmzettel maschinell auswerten und die Wahlunterlagen nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist gem. § 91 Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO) datenschutzgerecht vernichten, jeweils einschließlich aller damit zusammenhängender Nebenleistungen. Zudem übernimmt der AN während der Vertragslaufzeit die Beschaffung und Bereitstellung des Papiers. Grundlage für die Sozialwahlen sind das SGB IV, SGB V sowie die SVWO, die Online-Wahl-VO sowie die Technische Richtlinie TR-03162. Der Vertrag beginnt mit Zuschlagserteilung. Der Vertrag endet automatisch mit Abschluss der datenschutzgerechten Vernichtung der Stimmzettel und Wahlbriefumschläge, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Die TK ist von der Handelskrankenkasse (hkk) bevollmächtigt, im Namen und mit Wirkung für diese die Ausschreibung durchzuführen und den Vertrag abzuschließen. Alle weiteren Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen