Schnittstellenadapter Online-Anträge; Wartung und optional Consulting

Aufgrund der Umsetzungsfrist des Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG) sind u.a. die Bundesländer verpflichtet, bis zum 31.12.2022 die Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale digital anzubieten. De Auftraggeber nutzt das Waffenverwaltungssystem citkoWaffe. Das vorbezeichnete System wird landesweit eingesetzt und ist störungsfrei im Einsatz. Für das Bestandssystem bedarf es zur Umsetzung der vorbezeichneten Vorgaben des Gesetzgebers eines Schnittstellenadapters. Daher hat das Land NRW, vertreten durch das LZPD NRW einen Schnittstellenadapter beim Auftragnehmer im Wege des Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb nach § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. b. und c. beschafft. Das Vertragsverhältnis wurde mit einem EVB-IT Überlassungsvertrag Typ A geregelt. Neben der Überlassung des Schnittstellenadapters schuldet der Auftragnehmer die Wartung und die Erbringung von Consultingleistungen inkl. Fehlerbehebungen. Allein der Adapter des Herstellers des Bestandsystems, vermag mit dem vom Auftraggeber betriebenen Schnittstellenadapter zu kommunizieren. Eine Modifikation der Bestandssoftware ist aufgrund von Ausschließlichkeitsrechten nicht möglich. Ferner bedarf der Schnittstellenadapter der Wartung, welche aufgrund der vorhandenen Ausschließlichkeitsrechte allein vom Hersteller geleistet werden kann. Consulting Leistungen, die bei Bedarf erbracht werden, sind ebenfalls nur vom Hersteller zu erbringen, da diese neben der Beratung auch Fehlerbehebungsszenarien enthalten , die aufgrund der Herstellereigenschaft des Auftragnehmers nur von diesem zu erbringen sind.