Rettungsdienstzweckverband Südthüringen – Vergabe der Durchführung von Aufgaben des Rettungsdienstes

Der Rettungsdienstzweckverband Südthüringen (nachfolgend: „RDZV“ bzw. „Aufgabenträger“), beabsichtigt auf Grundlage von § 6 Abs. 1 Thüringer Rettungsdienstgesetz (ThürRettG) einen Dienstleistungsauftrag zur Durchführung von Leistungen des Rettungsdienstes (Notfallrettung und qualifizierter Krankentransport), sowie der Unterhaltung der hierzu benötigten Rettungswachen und Vorhaltung der hierzu benötigten Rettungsmittel in nachfolgend dargestelltem Umfang an einen Durchführenden zu vergeben. Die hier zu beauftragenden Rettungsdienstleistungen fallen unter den Anwendungsbereich der sogenannten Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB (vgl. OLG Jena Beschl. v. 12.06.2024 - Verg 1/24). In der Folge findet der 4. Teil des GWB keine Anwendung. Es wird ein transparentes und chancengleiches verwaltungsrechtliches Auswahlverfahren unter den gemeinnützigen Organisationen und Vereinigungen im Sinne von § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB i. V. m. § 6 Abs. 1 ThürRettG durchgeführt.