Rettungsdienstliche Leistungserbringung

Gegenstand dieses Auswahlverfahrens ist die Beauftragung gemäß §§ 11 Abs. 1, 5 Abs. 2 HRDG durch Abschluss von insg. 4 öffentlich-rechtlichen Verträgen zwecks Übertragung der Durchführung von Aufgaben des öffentlichen Rettungsdienstes im Sinne von § 3 Abs. 2 und Abs. 3 HRDG (Notfallrettung und Krankentransport) im Konzessionsmodell auf geeignete gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen, die nach Bundes- oder Landesrecht als Zivil- oder Katastrophenschutzorganisation anerkannt sind. Die Auswahl der künftigen Beauftragten erfolgt in einem transparenten verwaltungsrechtlichen Auswahlverfahren mit Veröffentlichung der Absicht zum Vertragsschluss. Die Konzessionsgeberin wendet für das Auswahlverfahren zur Beauftragung der Notfallrettung und des Krankentransports die Bereichsausnahme gemäß § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB an. Es besteht kein Anspruch auf Einhaltung von Bestimmungen des (EU-)Vergaberechts; diese sind einschließl. des GWB und d. KonzVgV nicht Verfahrensgrundlage.