Reprivatisierung Uniper SE (Angebotsphase)

Der Auftraggeber - die UBG Uniper Beteiligungsholding GmbH - ist eine Beteiligungsgesellschaft der Bundesrepublik Deutschland, deren alleiniger Gegenstand der Erwerb, das Halten, Verwalten und die Veräußerung der Unternehmensbeteiligung an der Uniper SE ist. Sie hält aktuell den 99,12%-igen Aktienanteil des Bundes an der Uniper SE und befindet sich zu 100 % im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland. Die Uniper SE betreibt kritische Infrastruktur im Bereich Energie in Deutschland und spielt eine zentrale Rolle bei der Versorgung mit Strom und Gas. Infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und des Lieferstopps von russischem Gas war die Uniper SE in existenzielle Schwierigkeiten geraten. Die Europäische Kommission hat deshalb Ende 2022 eine Beihilfe Deutschlands von bis zu 34,5 Milliarden Euro genehmigt, um die Uniper SE zu rekapitalisieren. Die Maßnahme der Rekapitalisierung wurde auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) genehmigt, womit anerkannt wurde, dass im Wirtschaftsleben der EU eine beträchtliche Störung vorliegt. Die Genehmigung erfolgte im Einklang mit dem von der Kommission am 23. März 2022 angenommenen und am 20. Juli 2022 und am 28. Oktober 2022 geänderten Befristeten Krisenrahmen für staatliche Beihilfen und den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien von 2014. Gemäß der durch die Europäische Kommission erteilten beihilferechtlichen Genehmigung der Uniper-Stabilisierungsmaßnahme hat sich der Bund verpflichtet, seine Anteile an der Uniper SE bis Ende 2028 auf maximal 25% plus eine Aktie zu reduzieren ("Exit-Auflage"). Die auftragsgegenständliche Beratung und Unterstützung des Auftragnehmers soll es dem Auftraggeber ermöglichen, sämtliche Sachverhalte und Handlungsoptionen im Veräußerungsprozess evaluieren zu können und Entscheidungen für den Bund vorzubereiten.