Reinigung und Winterdienst von städtischen Liegenschaften

Die Anliegerreinigungsverpflichtung umfasst bei Straßen, die nach dem Straßenverzeichnis der Straßenreinigungssatzung in die Reinigungsklasse „B“ eingestuft sind, die Gehwegreinigung und bei Straßen, die in die Reinigungsklasse „C“ eingestuft sind, die Fahrbahn- und Gehwegreinigung auf Länge der Grundstücksfronten. In den genannten Reinigungsklassen besteht zudem die Verpflichtung, den Winterdienst auf den Gehwegen durchzuführen. Die Fahrbahn- und/oder Gehwegreinigung ist nach § 6 Abs. 3 der Straßenreinigungssatzung nach Bedarf, in der Regel 1 x pro Woche, durchzuführen. Die Winterdienstpflicht bezieht sich in der Anliegerreinigung auf die Befreiung von Eis und Schnee auf dem Gehweg. Hier ist ein mind. 1 m breiter Streifen zu räumen und bei Eis- und Schneeglätte zu streuen (§ 8 Abs. 1 Straßenreinigungssatzung). In der Zeit von 7.00 Uhr bis 22.00 Uhr gefallende Schnee und entstandene Glätte sind unverzüglich nach Beendigung des Schneefalls bzw. nach Entstehen der Glätte zu beseitigen.