Regiobus Hannover GmbH – Vergabe von Verkehrsleistungen im Linienverkehr gemäß §§ 42, 43 PBefG

Die regiobus Hannover GmbH ist ein Nahverkehrsunternehmen in der und für die Region Hannover. Gemeinsam mit anderen Verkehrsunternehmen betreibt die regiobus Hannover GmbH den öffentlichen Personennahverkehr im Verkehrsverbund „Großraum-Verkehr Hannover“ (GVH). Die regiobus Hannover GmbH wurde 1998 gegründet und entstand aus der Verschmelzung von drei Verkehrsunternehmen und einer Servicegesellschaft. Die regiobus Hannover GmbH verteilt sich auf sechs Standorte mit der Verwaltung in Hannover sowie den Betriebshöfen in Burgdorf, Mellendorf, Neustadt am Rbge., Wunstorf und Eldagsen. Das Unternehmen beschäftigt rund 730 Mitarbeiter. Mit fast 400 im Linienverkehr eingesetzten Fahrzeugen (davon 260 eigene) werden jährlich ca. 28 Mio. Fahrgäste befördert. Zur Erbringung ihrer Leistungen bedient sich die regiobus Hannover GmbH auch anderer Busunternehmen, die derzeit mit 130 Fahrzeugen für die regiobus Hannover GmbH im Umlandverkehr in der Region Hannover unterwegs sind. Derzeit wird etwa ein Drittel der Fahrleistung von etwa 20 Unternehmen erbracht, die zusammen eine Fahrleistung von 8,2 Mio. Kilometern jährlich erreichen. Da es sich bei der regiobus Hannover GmbH um einen Sektorenauftraggeber im Sinne des Vergaberechts handelt, müssen diese Verkehrsleistungen regelmäßig ausgeschrieben werden. Der Gegenstand des vorliegenden Vergabeverfahrens ist insoweit die Erbringung von Verkehrsleistungen im Linienverkehr gemäß §§ 42, 43 Personenbeförderungsgesetz (PBefG). Der diesem Vergabeverfahren zu Grunde liegende Leistungsumfang der ausgeschriebenen Linien ergibt sich aus den beiliegenden Anlagen. Der Auftrag ist in 10 Lose aufgeteilt. Ein Bieter kann sich auf ein, mehrere oder alle Lose bewerben. Ein Bieter kann gemäß § 27 Abs. 2 S. 2 SektVO auf maximal 4 Lose den Zuschlag erhalten. Würde ein Bieter der Angebotsauswertung entsprechend auf mehr als 4 Lose den Zuschlag erhalten, wird die regiobus Hannover GmbH die 4 Lose so auswählen, dass sie auf alle zu vergebenden Lose gerechnet, den niedrigsten Gesamtpreis erhält. Der Auftragnehmer kann auch selbst Nachunternehmer einsetzen. Wenn er sich dafür entscheidet, ist er allerdings dazu verpflichtet, mindestens einen Anteil von 30 % der zu erbringenden Fahrleistung selbst auszuführen. Bereits zum ersten Einsatz sind Fahrplananpassungen im geringen Umfang noch möglich.