Rechtsgutachten Verantwortung für Testmethodenentwicklung

In Art. 47 der Richtlinie „RL 2010/63/EU zum Schutz der für wissen-schaftliche Zwecke verwendeten Tiere“ verpflichten sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Entwicklung und Validierung alternativer Testverfahren zu unterstützen, zu beraten und zu fördern. Dagegen ist weder in der europäischen Chemikalienverordnung REACH (VO (EG) Nr. 1907/2006) noch in der Prüfmethoden-Verordnung (VO (EG) Nr. 440/2008) niedergelegt, wer die Verant-wortung dafür trägt, dass international standardisierte Testmethoden (v.a. OECD Test Guidelines, TG) entwickelt werden, die nötig sind, um die unter REACH geforderten Daten zu erarbeiten. Ohne Prüfmethoden sind die Informationsanforderungen nach REACH nicht zu erfüllen. Daher ist die Frage, wer die Verantwortung für die Entwicklung und Validierung von Testmethoden für REACH trägt, von großer Bedeutung. Diese Frage braucht spezielle europarechtliche Expertise, die im Referat C II 6 nicht vorhanden ist. Die personelle Kapazität, sie in anderen Referaten des BMUV zu beantworten, ist dort nicht vorhanden. Für eine belastbare Darstellung der Rechtssituation ist daher ein Rechtsgutachten nötig.