Rechtsgutachten „Beschwerdestellen und Diskriminierungsschutz in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen”

Zielsetzung des Auftrags und Forschungsinteresse Die in Auftrag gegebene Expertise soll folgende Fragen erörtern: - Welche Möglichkeiten bestehen in WfmB, merkmalsübergreifend und intersektional arbeitende, vertrauliche Antidiskriminierungsberatung zu erhalten bzw. vertrauliche Ansprechpersonen bei Diskriminierung und sexueller Belästigung wahrzunehmen? Hinsichtlich welcher Diskriminierungskategorien gibt es bereits vertrauliche Ansprechpersonen, hinsichtlich welcher Kategorien bestehen Leerstellen? - Welche bestehenden oder neu zu schaffenden Strukturen kommen als merkmalsübergreifend und intersektional arbeitende Antidiskriminierungs-Beschwerdestellen in Betracht? Hinsichtlich welcher Kategorien nehmen diese bereits Diskriminierung in den Blick, bezüglich welcher Kategorien bestehen Leerstellen? Welche Befugnisse haben diese Stellen? Wie laufen entsprechende Beschwerdeverfahren ab, sind Verfahren transparent in Leitlinien festgelegt? - Welche Maßnahmen zur betrieblichen Diskriminierungsprävention gibt es bereits und welche werden benötigt (z.B. Schulungen, Bekanntmachungen von Rechten)? - Was ist insbesondere mit Hinblick auf Barrierefreiheit, Zugänglichkeit und angemessene Vorkehrungen bei der Ausgestaltung von Antidiskriminierungs-Beratung, Beschwerdestellen und entsprechender Verfahren im Kontext von Werkstätten zu beachten? - Was sind die rechtlichen Vorgaben für (mögliche) vertrauliche Beratungs- und Beschwerdestrukturen in Fällen von Diskriminierung für Werkstattbeschäftigte? Inwiefern weichen diese von den Vorgaben in anderen Beschäftigungsverhältnissen ab? Wie können ein Anspruch auf und Verfahren für Antidiskriminierungsberatungen bzw. die Einrichtung von vertraulichen Ansprechpersonen bei Diskriminierung und sexueller Belästigung und Beschwerdestellen geregelt werden? Bedarf es Änderungen der rechtlichen Grundlagen (insb. WVO, WMVO, AGG) bzw. neuer rechtlicher Grundlagen?