Rahmenvertrag betriebsärztliche Dienstleistungen

Arbeitgeber*innen sind verpflichtet, für die Arbeitssicherheit ihre Mitarbeiter*innen entsprechend den Anforderungen des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG), des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) und der einschlägigen Arbeitsschutzbestimmungen sowie der Unfallverhütungsvorschriften in der jeweils gültigen Fassung, insbesondere der Unfallverhütungsvorschrift Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit DGUV Vorschrift 2, Sorge zu tragen. Nach Maßgabe des ASiG hat der*die Arbeitgeber*in Betriebsärzt*innen zu bestellen. Gegenstand der Ausschreibung ist die betriebsärztliche Betreuung der Mitarbeiter*innen der Stadt Essen durch ein externes Dienstleistungsunternehmen. Die Beauftragung des betriebsärztlichen Dienstes erfolgt zunächst für die Kalenderjahre 2023 bis 2024 mit der Optionalen zweimaligen Verlängerung um jeweils ein weiteres Kalenderjahr. Ziel der Vergabe ist der Abschluss eines Rahmenvertrags zwischen der Stadt Essen und etwaigen Bieter*innen, ggf. auch mehrerer. Dies ergibt sich aus der Losaufteilung der zu beauftragenden Leistung in folgende Lose: I. Regelmäßige Betreuungsleistungen nach ASiG und DGUG Vorschrift 2 II. Vorsorgen nach ArbMedVV und Eignungsuntersuchungen