Rahmenverträge Servicestelle Bürgerbeteiligung

Das Land Baden-Württemberg ("Land") möchte die dialogische Bürgerbeteiligung nach dem Gesetz zur Dialogischen Bürgerbeteiligung, des Planungsleitfadens für eine neue Planungskultur und der Verwaltungsvorschrift Öffentlichkeitsbeteiligung auf kommunaler Ebene sowie auf Landesebene stärken. Um dieses Ziel zu erreichen, möchte das Land den Kommunen und Landkreisen des Landes sowie weiteren Stellen, insb. öffentlichen Auftraggebern, im Land eine Möglichkeit anbieten, wirtschaftlich, einfach und effizient Dienstleister für Bürgerbeteiligungsverfahren zu beauftragen. Durch die vereinfachte Beauftragung sollen die finanziellen und praktischen Hürden reduziert werden, um Bürgerbeteiligungsverfahren durchzuführen. Zu diesem Zweck schreibt der Auftraggeber Rahmenverträge aus, auf deren Grundlage die bezugsberechtigten öffentlichen Auftraggeber nach Bedarf anschließend die Dienstleister mit Dienstleistungen für Bürgerbeteiligungsverfahren beauftragen können. Hierdurch können die bezugsberechtigten öffentlichen Auftraggeber die Dienstleistungen ohne zusätzliches förmliches Vergabeverfahren abrufen. Zeitgleich entfallen für die Dienstleister zeitaufwendige Verfahren. Die Rahmenverträge zwischen dem Auftraggeber und den Dienstleistern sind zivilrechtlich als echte Verträge zugunsten Dritter ausgestaltet. Die bezugsberechtigten öffentlichen Auftraggeber werden als Dritte in die jeweiligen Verträge mit einbezogen und erhalten auf Abruf einen eigenen Anspruch gegen die Auftragnehmer ohne selbst Rahmenvertragspartner zu sein. Bezugsberechtigte sind in Baden-Württemberg - die Behörden des Landes, der Kommunen und der Landkreise, - sonstige kommunale und landeseigene Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts (z.B. Regionalverbände, Zweckverbände), - Unternehmen, die von Kommunen des Landes oder vom Land unmittelbar oder mittelbar beherrscht werden, - Behörden, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des Bundes sowie Unternehmen, die in der jeweils aktuellen Fassung der vom Bundesministerium der Finanzen herausgegebenen Liste der mit dem Bund verbundenen Unternehmen ("Alphabetische Zusammenstellung der Unternehmen, die mit der Bundesrepublik Deutschland i.S.d. § 15 AktG verbunden sind, sowie Alphabetische Zusammenstellung der rechtlich unselbstständigen Einrichtungen des Bundes, die dem Bund als herrschendem Unternehmen zuzurechnen sind") aufgeführt sind, soweit sie öffentliche Auftraggeber gemäß § 99 GWB sind und die jeweilige Bürgerbeteiligung eine Tätigkeit im Land Baden-Württemberg betrifft.