Rahmenvereinbarung zur rechtlichen Unterstützung und Beratung in allgemeinen Rechtsangelegenheiten der Kreislaufwirtschaft

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) ist innerhalb der Bundesrepublik federführend für das Kreislaufwirtschaftsrecht und in diesem Rahmen für zahlreiche Gesetze und Rechtsverordnungen sowie deren Weiterentwicklung zuständig. Das BMUV ist auch zuständig für die Umsetzung europäischer bzw. Anpassung nationaler Vorgaben im Bereich der Kreislaufwirtschaft. Diese Aufgaben erfordern fortlaufend die Aufbereitung der erforderlichen wissenschaftlichen Grundlagen und darauf aufbauend die Beantwortung juristischer Fragestellungen und die Entwicklung von Konzepten. Das BMUV benötigt Unterstützung und Beratung bei rechtlichen Fragestellungen mit Bezug zu allgemeinen Rechtsangelegenheiten der Kreislaufwirtschaft. Dies umfasst neben Fragen zum Kreislaufwirtschaftsrecht insbesondere auch Fragestellungen zu anderen Bereichen des öffentlichen Rechts, namentlich etwa des Beihilfe- und Abgabenrechts, des allgemeinen Verwaltungsrechts, des Düngemittelrechts sowie des Verfassungsrechts. Ziel des Auftraggebers (AG) ist es, einen Rahmenvertrag mit einem Rechtsdienstleister im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) abzuschließen zum Zwecke der kontinuierlichen außergerichtlichen Beratung bezüglich Rechtsfragen des öffentlichen Rechts insbesondere aus den o.g. Bereichen.