Rahmenvereinbarung zur rechtlichen Unterstützung im Zusammenhang mit der Beteiligunsgverwaltung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) ist das federführend zuständige Fachressort für die Beteiligungsverwaltung der Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE), Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH (BGZ), Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit gGmbH (GRS) und der Zukunft-Umwelt -Gesellschaft gGmbH (ZUG). In diesem Zusammenhang ist das BMUV für Grundsatzangelegenheiten der Beteiligungen und die Zusammenarbeit mit den Gesellschaften in wesentlichen Fragen sowie für die Vorbereitung und Begleitung von Gremiensitzungen wie Aufsichtsräten, Gesellschafterversammlungen und Beteiligungsgesprächen verantwortlich. Im Zusammenhang mit der Beteiligungsverwaltung des BMUV ist es beabsichtigt, rechtliche Unterstützungsleistungen zu vergeben. Der Dienstleister soll rechtliche Einzelfragen, aber auch grundlegende Fragestellungen, insbesondere in Form von gutachterlichen Stellungnahmen bearbeiten und das BMUV bei Planung, Umsetzung und der Prüfung möglicher juristischer Risiken von Vorhaben unterstützen. Zur Vereinfachung des Verwaltungsaufwandes wird für die Auftragsvergabe eine Rahmenvereinbarung gewählt. Die Leistung dient der Unterstützung des BMUV im Rahmen seiner Ressortzuständigkeit. Für alle Arbeitsschritte hat die auftragnehmende Person eine enge Abstimmung mit dem BMUV als Auftraggeberin (AG‘in) vorzusehen. Für die gesamte Laufzeit des Vertrages ist eine Projektleitung als ständige Ansprechperson und eine Vertretung zu benennen. Im Einzelnen sind folgende Leistungen zu erbringen: Von der auftragnehmenden Person sind auf Anforderung der Auftraggeberin (AG’in) bei Bedarf rechtliche Unterstützungsleistungen, insbesondere in Form von rechtsgutachterlichen Stellungnahmen und Formulierungsvorschlägen zu Einzelfragen in den betroffenen Rechtsgebieten zu erbringen bzw. werden sonstige Prüfleistungen benötigt. Diese können sich insbesondere beziehen auf: > Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Beteiligungsführung von Unternehmen mit Bundesbeteiligung, vor allem des Handels- und Gesellschaftsrechts > Rechtsfragen zu Gremiensitzungen von Unternehmen mit Bundesbeteiligung (insbesondere Sitzungen von Aufsichtsräten und deren Ausschüsse sowie Gesellschafterversammlungen) > das individuelle und kollektive Arbeitsrecht, das öffentliche Dienstrecht einschließlich Fragen des Personalübergangs. Darüber hinaus kann die Inanspruchnahme weiterer Leistungen, z. B. im Bereich der Steuerberatung, der Wirtschaftsprüfung (Due Diligence), des Privatrechts (Betriebsteilübergang) oder des Öffentlichen Rechts (z. B. das allgemeine Verwaltungsrecht [Genehmigungsverfahren] oder das Vergaberecht) erforderlich sein. Die Leistungserbringung kann dabei sowohl durch die auftragnehmende Person selbst als auch durch die Einbindung Dritter erfolgen.