Rahmenvereinbarung zur rechtlichen Unterstützung des Justiziariats des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Die Leistung dient der Unterstützung des Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) im Rahmen seiner Ressortzuständigkeit. Nach Bedarf sind von der/dem Auftragnehmer*in (AN) auf Anforderung der Auftraggeberin (AG'in) juristische Unterstützungsleistungen in verschiedenen Rechtsgebieten zu erbringen. Diese können sich insbesondere beziehen auf: - Fragen des allgemeinen Zivilrechts, - Fragen des Urheberrechts und des Presserechts - Fragen des Verwaltungs- und Verfassungsrechts, - Fragen des Strafrechts. Als Unterstützungsleistungen in den vorgenannten Rechtsgebieten kommen unter anderem in Betracht: - Bearbeitung rechtlicher Einzelfragen, aber auch grundlegender Fragestellungen, insbesondere in Form von gutachterlichen Stellungnahmen, - Beratung zu rechtlichen Fragestellungen, - Erstellung von Entwürfen für Schriftsätze und sonstigen Schreiben oder von Formulierungsvorschlägen, - Prüfung von Verträgen, Schadenersatzansprüchen.