Rahmenvereinbarung zur Einrichtung eines Dienstrad-Leasing Angebotes für tariflich beschäftigte Mitarbeitende des Landkreises Osnabrück, der MaßArbeit kAöR, und der Regionalleitstelle Osnabrück kAöR

Der Landkreis Osnabrück und seine teilnehmenden Beteiligungen möchten mit dem Leasinganbieter jeweils eine Rahmenvereinbarung zur Einrichtung eines Dienstrad-Leasingangebotes für die insgesamt rund 1.067 tariflich Beschäftigten abschließen. Die Vergabe erfolgt im Rahmen der gemeinsamen Beschaffung des Landkreises und der teilnehmenden Beteiligungen an eine/n Anbieter/in als jeweils selbständige Vertragspartner/Rechnungsempfänger. Der Landkreis Osnabrück und seine teilnehmenden Beteiligungen schließen hierfür auf Grundlage der jeweiligen Rahmenvereinbarungen jeweils Einzel-Leasingverträge für ihre Beschäftigten mit dem Leasinganbieter ab. Der Landkreis Osnabrück und seine teilnehmenden Beteiligungen vereinbaren entsprechende Nutzungs- und Überlassungsverträge mit den Rechten und Pflichten der Beschäftigten und regeln die Gehaltsumwandlung über eine Vereinbarung zur Entgeltumwandlung. Leasingnehmer werden jeweils separat der Landkreis Osnabrück sowie jede der teilnehmenden Beteiligungen. Der Landkreis Osnabrück und seine teilnehmenden Beteiligungen sind dabei an die Vorgaben des "Tarifvertrags zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-Fahrradleasing)" vom 25.10.2020 in der jeweils geltenden Fassung gebunden. Sollten sich künftig relevante Änderungen im Tarifvertrag ergeben, kann aus Rechtsgründen eine entsprechende Anpassung der hier beschriebenen Rahmenbedingungen erforderlich sein. Mit der Einführung dieses Angebots möchten der Landkreis Osnabrück und seine teilnehmenden Beteiligungen einen Beitrag zu einer nachhaltigeren Mobilität und dem Klimaschutz leisten und ihr Angebot des betrieblichen Gesundheitsmanagements erweitern. Der Auftrag wird zunächst für eine Laufzeit von 3 Jahren vergeben. Im Anschluss bestehen je Los die Möglichkeit den Vertrag dreimal um ein Jahr zu verlängern. (vgl. Vergabeunterlagen)