Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Full-Covert Garnituren (konspirative Hör-/ Sprechgarnitur)

Dem LZN obliegt die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen für die unmittelbare niedersächsische Landesverwaltung (vgl. § 2 der Betriebsanweisung des LZN). Mit Zustimmung seiner Aufsichtsbehörde kann das LZN weitere Aufgaben für öffentlich-rechtliche Bedarfsträger innerhalb und außerhalb der niedersächsischen Landesverwaltung sowie für privatrechtliche Gesellschaften in vollständiger Eigentümerschaft der öffentlichen Hand übernehmen (vgl. § 3 Betriebsanweisung). In dieser Zuständigkeit umfasst der Auftrag den Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit einem Unternehmen (§ 21 VgV) über die Lieferung von Full-Covert Garnituren (konspirative Hör-/ Sprechgarnitur) an Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) in Niedersachsen. Abrufberechtigt sind alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) in Niedersachsen inkl. der niedersächsischen Inseln. Ausgehend vom ermittelten, unverbindlichen und derzeit geschätzten operativ-taktischen Bedarf werden für die digitalen Handsprechfunkendgeräte (Handheld Radio Terminals; kurz HRT) der BOS Niedersachsen ca. 800 Full-Covert Grundgarnituren, mit drahtlosem "Im-Ohr"-Hörer sowie drahtloser PTT zur konspirativen Verwendung als unverbindliche Schätzmenge benötigt, die sowohl digitalfunktauglich (Tetra-BOS-Netz) als auch für Telefonkonferenzen im GSM-Netz geeignet sind. Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang des Auftrags sind der Leistungsbeschreibung - Technischer Teil (Teil B) zu entnehmen. Der Abruf der Hör-/ Sprechgarnituren (HSG) ist wie folgt geplant: - ca. 50 % der Gesamtmenge im ersten Jahr - ca. 30 % der Gesamtmenge im zweiten Jahr - ca. 10 % der Gesamtmenge im dritten Jahr - ca. 10 % der Gesamtmenge im vierten Jahr