Prüfung der Jahresrechnung der dem Bund zu den Stichtagen 19.05.2021, 15.04.2022 und 15.04.2023 in Rechnung gestellten Vollkosten der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für die Durchführung der Bildungsprogramme (AFBG, BAföG-Bankdarlehen, Bildungskredit) des Bundesministeriums für Bildung und Forschung

Durch den im Juni 2020 zwischen BMF und KfW abgeschlossenen Rahmenvertrag über die „Erstattung von Kosten bei der Durchführung der inländischen Förderprogramme“ wurde für die von der KfW durchgeführten Auftragsprogramme des Bundes, so u.a. für die Bildungsprogramme AFBG, Bildungskredit und BAföG-Bankdarlehen nachträglich, beginnend ab dem Jahr 2020 eine Vollkostenerstattung geregelt. Die nähere Ausgestaltung erfolgte in den Geschäftsbesorgungsverträgen (GBV) des Bildungskredits und BAföG-Bankdarlehens sowie der Ergänzungsvereinbarung AFBG. Das BMBF leistet im Rahmen der Erstattung der Vollkosten während eines laufenden Kalen-derjahres vorab jeweils zum 30.06. und zum 15.12. Abschläge in Höhe von jeweils 50% der für das betreffende Jahr prognostizierten Plankosten, die auf die nach Abschluss eines Ka-lenderjahres bis zum 15.04. zu übermittelnde Schlussrechnung angerechnet werden. Nach Artikel I Ziffer 6 des Rahmenvertrages ist für die Prüfung der jährlichen Schlussrechnungen unter Einbezug der geleisteten Abschlagszahlungen ausdrücklich ein vom BMBF zu beauftragender Wirtschaftsprüfer vorgesehen. Dabei wurde in den GBV Bildungskredit, BAföG-Bankdarlehen sowie in der Ergänzungsvereinbarung AFBG geregelt, dass die Schluss-rechnung 2020 zusammen mit der Schlussrechnung für das Jahr 2021 im Jahr 2022 von einem Wirtschaftsprüfer geprüft wird und die Zahlung auf die Schlussrechnung 2020 zum 30.09.2021 unter dem Vorbehalt des Ergebnisses der abschließenden Prüfung der Schluss-rechnung 2020 durch den Wirtschaftsprüfer im Jahre 2022 erfolgt, sodass sich hieraus die entsprechenden Prüfgegenstände ergeben.