Projektträgerschaft für das Förderprogramm Persönliche Schutzausrüstung (PSA) für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

Die Verwendung von Schutzausrüstung ist ein wesentlicher Bestandteil der Strategie der Bundesregierung zur dauerhaften Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland. Zertifizierte medizinische Schutzausrüstung gemäß der Richtlinie 93/42/EWG über Medizinprodukte ist Grundlage einer sicheren Versorgung im Gesundheitsbereich und in der Pflege. Die in der Verordnung (EU) 2016/425 über persönliche Schutzausrüstung regulierten filtrierenden Halbmasken (sog. FFP-Masken), deren Verwendung in speziellen Industriebereichen als Arbeitsschutzmaßnahme vorgegeben ist, haben im Zuge der Corona-Pandemie zur Reduzierung des Ansteckungsrisikos breite Verwendung auch im Gesundheits- und Pflegebereich sowie in der Bevölkerung, Verwaltung und Wirtschaft gefunden. Die im Zuge der Pandemie von den Bundesländern verfügte Maskenpflicht hat dazu geführt, dass neue Bedarfsbereiche für die Versorgung mit Schutzausrüstung entstanden sind (u. a. öffentlicher Nahverkehr sowie Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen). Seit Beginn der Pandemie ist der Bedarf an derartigen Ausrüstungen in Deutschland, in Europa und weltweit sprunghaft gestiegen. Es ist absehbar, dass dieser Bedarf kurz- und mittelfristig weiter zunehmen und dauerhaft hoch bleiben wird. Um die Versorgung des deutschen Gesundheitssystems und der Wirtschaft in derartigen Krisensituationen mittel- und langfristig sicherzustellen, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Richtlinie für die Bundesförderung von Produktionsanlagen von persönlicher Schutzausrüstung und dem Patientenschutz dienender Medizinprodukte sowie deren Vorprodukte bekanntgemacht (BAnz AT 30.4.2020 B3). Darüber hinaus plant die Bundesregierung die Einrichtung einer sog. Nationalen Reserve Gesundheitsschutz, um in Zukunft das Gesundheitssystem und bei Bedarf vulnerable Gruppen in Bevölkerung, Verwaltung und Wirtschaft besser mit Schutzausrüstung versorgen zu können (Beschluss des Kabinetts vom 3.6.2020). Ziel der Förderung ist es, Anreize für verstärkte Innovationstätigkeit in der Produktion von Schutzausrüstung zu setzen, um die Wettbewerbsposition der Unternehmen zu stärken und damit einen Beitrag zur Erhaltung von Produktionskapazitäten am Standort Deutschland und damit zur Sicherung der Versorgung mit Schutzausrüstung in Deutschland und Europa zu leisten. Mit Maßnahmen im Bereich Forschung und Entwicklung soll die Produktion nachhaltiger und funktionsintegrativer Schutzausrüstung am Standort Deutschland entlang der gesamten Wertschöpfungskette gezielt unterstützt werden. Die Richtlinie zielt neben der Förderung von Innovationen bei zertifizierten Produkten im Sinne der Verordnung (EU) 2016/425 sowie der Medizinprodukte-Richtlinie 93/42/EWG auf die Ent-wicklung von Produkten für neue nachgewiesene Bedarfsfelder einschließlich eines möglichen Standardisierungsprozesses. Das BMWi beabsichtigt einen Vertrag über die Projektträgerschaft für den oben beschriebenen Aufgabenbereich abzuschließen. Die Vertragslaufzeit beträgt 48 Monate mit der Option einer einmaligen Verlängerung um maximal 12 Monate. Die Inanspruchnahme der Option durch den Auftraggeber und die konkrete Dauer der Verlängerung werden davon abhängen, ob und inwieweit die Ausschöpfung des untenstehenden Gesamtfördervolumens oder die vollständige Abwicklung der bereits bewilligten Förderungen dies erfordern. Das Gesamtfördervolumen der zu betreuenden Vorhaben ist abhängig von den haushaltsrechtlichen Entscheidungen des Deutschen Bundestages. Nach derzeitiger Finanzplanung stehen für den Zeitraum 2021 bis 2024 insgesamt Fördermittel in Höhe von ca. 128 000 000,00 EUR zur Verfügung.