Projektsteuerungsleistungen zur Umsetzung des Abschlussbetriebsplanes Saline Oberilm nach Bundesberggesetz (BBergG)

Die Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen mbH (LEG) ist Eigentümerin der Saline Oberilm, einem ehemaligen Bergbaustandort, zu dem 3 Bohranlagen mit Gerüsten, Maschinentechnik, den Bohrlöchern und Kavernen, eine 8 km lange Soleleitung mit Pumpstation sowie ein Werkskomplex gehören. Zur Saline Oberilm gehören Grundstücke von ca. 70 000 m2. Der Standort der Soleförderung und Siedesalzproduktion wurde nach der Insolvenz der Saline Oberilm GmbH & Co. KG 1999 von der LEG Thüringen mit dem gesellschaftlichen Auftrag übernommen, einen geeigneten Investor für die Fortführung der Produktion zu finden. Nachdem die jahrelangen Bemühungen nicht zum Erfolg führten, wurde die Entscheidung getroffen, den Gewinnungsbetrieb einzustellen, das Betriebsgelände einer anderen gewerblichen Nutzung zuzuführen und den Bergbaustandort als solchen zu schließen. Das Bunddesberggesetz (BBergG) fordert für die Einstellung eines Bergbaustandortes einen Abschlussbetriebsplan aufzustellen und vollständig umzusetzen. Das betrifft im Wesentlichen: — die Beseitigung betrieblicher Anlagen und Einrichtungen oder deren anderweitige Verwendung; — die Vorsorge gegen Gefahren für Leben, Gesundheit und zum Schutz von Sachgütern, Beschäftigter Dritter nach Einstellung des Betriebes; — der Ausschluss einer Beeinträchtigung von Bodenschätzen; — Maßnahmen zum Schutz der Umwelt; — die ordnungsgemäße Verwendung oder Beseitigung von Abfällen; — die Wiedernutzbarmachung der Oberfläche. Der Abschlussbetriebsplan Saline Oberilm in der Fassung vom 17.10.2017, mit allen seinen Bestandteilen und Anlagen und der Bescheid Nr. 8-035/2020 zum Abschlussbetriebsplan vom 27.1.2020, erteilt durch das Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN) ist vollständig umzusetzen. Für die Umsetzung dieser Leistung ist eine Projektsteuerung vorgesehen. Diese Leistung ist Bestandteil dieses Vergabeverfahrens. Die hierfür geschätzten Investitionskosten belaufen sich auf ca. 6 Mio. EUR netto.