Planungsleistungen für den Ausbau der Gemeindestraße "Goldbachstraße"

Die Ortsgemeinde Kempenich beabsichtigt, die Gemeindestraße "Goldbachstraße" ausbauen zu lassen. Die Goldbachstraße wurde 1910 erstmals hergestellt und seitdem mehrmals überbaut, erweitert, saniert und repariert. Die Straße ist in schlechtem Zustand und hat keinen angelegten Gehweg. Aufgrund des Erneuerungsbedarfs ist ein vollständiger Ausbau der Straße inkl. Einmündung in die B412, Offenlegung des Goldbaches in Teilbereichen und Neugestaltungen des im unteren Bereich anschließenden Kreuzungsbereiches in der Ortsgemeinde Kempenich angestrebt. Hierzu hat die Ortsgemeinde Kempenich eine Bedarfsplanung erstellen lassen, welche Gegenstand der Ausschreibungsunterlagen ist. Die Stadt- und Bauleitplanung sieht keine Erweiterung der vorhandenen Bebauung vor. Die vorhandene kann ohne Erweiterung als Grundlage der Planung übernommen werden. Es liegen keine offiziellen Verkehrszahlen vor. Der mittlere DTV wird auf 500 Kfz/24h mit einem SV-Anteil von 35-50 Lkw/24h abgeschätzt. Die vorhandene Bushalte entspricht nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik und muss fachgerecht hergestellt werden. Zudem sollen der Mischwasserkanal und die Bachverrohrung in Teilen erneuert werden, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Goldbachstraße zum Teil im Wasserschutzgebiet liegt. Hierzu nehmen wir auf die ebenfalls hochgeladene Bedarfsplanung Bezug. Die Straßenentwässerung ist aktuell nicht durchgehend geordnet geregelt. Einige Teilbereiche werden über Straßenabläufe in sehr weiten Abständen entwässert, andere Teilbereiche entwässern über die Bankette. Die Straßenentwässerung ist an den Kanal anzuschließen. Die Erneuerung des Mischwasserkanals ist nicht Gegenstand der Ausschreibung. Gegenstand dieser Ausschreibung sind die Planungs- und Überwachungsleistungen für Verkehrsanlagen nach § 47 HOAI in den Leistungsphasen 1 - 9 sowie für Ingenieurbauwerke des Wasserbaus nach § 43 HOAI in den Leistungsphasen 1 - 9 jeweils mit örtlicher Bauüberwachung. Die Vergabe der Leistungen erfolgt in einem Los. Die zu vergebende Leistung umfasst als Besondere Leistung die Planung der Straßenbeleuchtung. Zudem ist die Straßenbeleuchtung in einem untergeordnetem Umgang Bestandteil der Ausschreibung. Die voraussichtlichen Baukosten für die Verkehrsanlagen ergeben sich wie folgt: Variante 1 (netto) KG 200 Vorbereitende Maßnahmen 14.400,00 EUR (netto) KG 300 Bauwerk - Baukonstruktion 1.637.000,00 EUR (netto) (davon KG 390 - anteilige Entsorgungskosten 331.500,00 EUR (netto)) Die voraussichtlichen Baukosten für die Ingenieurbauwerke ergeben sich wie folgt: Variante 1 (netto) KG 200 Vorbereitende Maßnahmen 600,00 EUR (netto) KG 300 Bauwerk - Baukonstruktion 719.900,00 EUR (netto) (davon KG 390 - anteilige Entsorgungskosten 45.000,00 EUR (netto)) Die voraussichtlichen Kosten für die Straßenbeleuchtung betragen 45.000 Euro (netto). Eine stufenweise Beauftragung ist vorgesehen. Es sollen zunächst die Leistungsphasen 1-4, also bis zur Genehmigungsplanung beauftragt werden und anschließend die Leistungsphasen 5-9 mit örtlicher Bauüberwachung. Auf eine über die Leistungsstufe 1 hinausgehende Beauftragung besteht kein Rechtsanspruch. Leistungszeit: Erstellung der Genehmigungsplanung (LP 4) bis Ende 2024 Stellung des Förderantrags Ende 2024 Baubeginn Mitte 2026 Bezüglich der Leistungsbeschreibung orientiert sich die Auftraggeberin an der HOAI 2021. Näheres regelt der Vertrag. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Leistungsbeschreibung Bezug genommen, die zum Download zur Verfügung steht.