Personelle Besetzung eines Rettungswagens für den Zeitraum von 15 Monaten

Gegenstand des Auswahlverfahrens ist die Beauftragung gemeinnütziger Organisationen oder Vereinigungen mit der Durchführung von Leistungen der Notfallrettung sowie des Sonderbedarfs im Stadtgebiet der kreisfreien Stadt Bochum. Die Beauftragung soll auf Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gemäß § 13 RettG NRW erfolgen. Für das Verfahren nimmt die Stadt Bochum die Bereichsausnahme gemäß § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB in Anspruch. Es handelt sich ausdrücklich nicht um ein Offenes Verfahren, sondern um ein verwaltungsrechtliches Auswahlverfahren gemäß § 26 Abs. 1 KomHVO, da vorliegend besondere Umstände eine Ausnahme von der Durchführung einer öffentlichen Ausschreibung oder beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb rechtfertigen. Es besteht kein Anspruch auf Einhaltung von Bestimmungen des (EU-) Vergaberechts. Diese sind einschließlich der Vorschriften nach dem GWB, VgV oder UVgO ausdrücklich nicht Grundlage des Auswahlverfahrens.