Open-House-Verfahren zur Gestattung der Errichtung und des Betriebs einer öffentlichen Alarmübertragungsanlage für Brandmeldungen im Landkreis Rotenburg (Wümme)

Der Landkreis Rotenburg (Wümme) plant die Vergabe der Gestattung zur Aufschaltung der Brandmeldeanlagen in Form von Gestattungsverträgen nach einem Open-House-Verfahren. Es handelt sich hierbei nach Ansicht des Gestattungsgebers nicht um ein Vergabeverfahren, die EU-Bekanntmachung dient lediglich zur Transparenz. Es handelt sich hier nicht um ein offenes Verfahren, sondern um ein sog. Open-House-Verfahren. Das Formular für das Offene Verfahren wird lediglich verwandt, da kein Formular für ein Open-House-Verfahren existiert. Verträge, die im Open-House-Verfahren geschlossen werden, unterfallen mangels Auswahlentscheidung nicht dem Vergaberecht. Eine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen ist mit der Verwendung dieses Formulars nicht verbunden.