Offene Rahmenvereinbarung über Arzneimittelrabatte gemäß § 130a Abs. 8 SGB V mit jederzeitiger Beitrittsmöglichkeit, sog. Zulassungsmodell 2015-5.

Hiermit wird der Abschluss von Vereinbarungen zu Arzneimitteln mit pharmazeutischen Unternehmen im Sinne von § 130a Abs. 8 Satz 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) (Rabattverträge) bekanntgemacht. Diese Verträge sind nicht im Wege eines Offenen Verfahrens nach § 3 EG Abs. 1 Satz 1 VOL/A abzuschließen. Die entsprechende Angabe unter Ziffer IV.1.1) ist nur der Systematik dieses Veröffentlichungsvordruckes geschuldet. Die Rabattverträge enthalten für alle Vertragspartner in gleicher Weise vorgegebene und nichtverhandelbare Konditionen einschließlich der Höhe des Rabattes. Vertragspartner sind die jeweils unter Ziffer V.3) unten aufgeführten pharmazeutischen Unternehmer oder Auftragnehmergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz (AMG). Die Angabe unter Ziffer V.1) ist ebenfalls der Systematik dieses Veröffentlichungsvordruckes geschuldet und bezeichnet den spätesten Zeitpunkt eines Vertragsschlusses zum Beginn des Folgemonats. Vertragsbeginn ist der 1.12.2016. Es können weiterhin Verträge abgeschlossen werden. Auf die fortbestehende Bekanntmachung vom 11.6.2015 unter der Nummer 2015/S 111-201042 und deren Berichtigung vom 24.08.2016 unter der Nummer 2016/S 162-292802 wird hingewiesen. Ebenfalls wird hingewiesen auf die Veröffentlichung über Verträge zum 1.8.2015 vom 15.7.2015 unter der Nummer 2015/S 134-247452, auf die Veröffentlichung über Verträge zum 1.10.2015 vom 12.9.2015 unter der Nummer 2015/S 177-321152, auf die Veröffentlichung über Verträge zum 1.12.2015 vom 20.11.2015 unter der Nummer 2015/S 225-409415, auf die Veröffentlichung über Verträge zum 1.1.2016 vom 22.12.2015 unter der Nummer 2015/S 247-449408, auf die Veröffentlichung über Verträge zum 1.3.2016 vom 13.2.2016 unter der Nummer 2016/S 031-049840, auf die Veröffentlichung über Verträge zum 1.4.2016 vom 18.3.2016 unter der Nummer 2016/S 055 -091878, auf die Veröffentlichung über Verträge zum 1.5.2016 vom 23.4.2016 unter der Nummer 2016/S 080-142147, auf die Veröffentlichung über Verträge zum 1.7.2016 vom 15.6.2016 unter der Nummer 2016/S 114-203252 und auf die Veröffentlichung über Verträge zum 1.9.2016 vom 19.8.2016 unter der Nummer 2016/S 159-288235. Die Verträge enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sobald für den/die Wirkstoff(e) bzw. die Wirkstoffkombination(en) Vertragspartner im Wege eines formellen Vergabeverfahrens feststehen. Alle Verträge enden spätestens am 31.7.2017.