Offene Rahmenvereinbarung über Arzneimittelrabatte gemäß § 130a Abs. 8 SGB V mit jederzeitiger Beitrittsmöglichkeit, sog. Zulassungsmodell 2016-3.

Hiermit wird der Abschluss von Vereinbarungen zu Arzneimitteln mit pharmazeutischen Unternehmen im Sinne von § 130a Abs. 8 Satz 1 Sozialgesetzbuch fünftes Buch (SGB V) (Rabattverträge) bekanntgemacht. Diese Verträge sind nicht im Wege eines Offenen Verfahrens nach § 3 EG Abs. 1 Satz 1 VOL/A abzuschließen. Die entsprechende Angabe unter Ziffer IV.1.1) ist nur der Systematik dieses Veröffentlichungsvordruckes geschuldet. Die Rabattverträge enthalten für alle Vertragspartner in gleicher Weise vorgegebene und nicht verhandelbare Konditionen einschließlich der Höhe des Rabattes. Vertragspartner sind die jeweils unter Ziffer V.3) unten aufgeführten pharmazeutischen Unternehmer oder Auftragnehmergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz (AMG). Die Angabe unter Ziffer V.1) ist ebenfalls der Systematik dieses Veröffentlichungsvordruckes geschuldet und bezeichnet den spätesten Zeitpunkt eines Vertragsschlusses zum Beginn des Folgemonats. Vertragsbeginn ist der 1.3.2017. Es können weiterhin Verträge abgeschlossen werden. Auf die fortbestehende Bekanntmachung vom 29.1.2016 unter der Nummer 2016/S 020-031015 und die Bekanntmachung über vergebene Aufträge mit einem Vertragsbeginn 1.3.2016 vom 13.2.2016 unter der Nummer 2016/S 031-049834 wird hingewiesen. Die Verträge enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sobald für den/die Wirkstoff(e) bzw. die Wirkstoffkombination(en) Vertragspartner im Wege eines formellen Vergabeverfahrens feststehen. In jedem Fall enden die Verträge zum 28.2.2018.