Öffentliche Ausschreibung (national) zur Vergabe von Dienstleistungen eines/einer externen Gewässerschutzbeauftragten für Liegenschaften der Bundespolizei Swisttal und Sankt Augustin - VOEK 286-22

Auftragsgegenstand ist die Bestellung eines/einer Gewässserschutzbeauftragten. Mit den ausgeschriebenen Leistungen wird die gesetzliche Forderung nach der Bestellung eines/einer Gewässerschutzbeauftragter gemäß § 64 ff. Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für die Liegenschaften der Bundespolizei in Swisttal (Los 1) und der Bundespolizei in Sankt Augustin (Los 2) umgesetzt. Im Interesse einer ordnungsgemäßen Gewässernutzung ist es erforderlich, dass jederzeit eine mit den wasserrechtlichen Problemen vertraute und verantwortliche Person vorhanden ist. Es ist daher ein/eine Beauftragte(r) für Gewässerschutz gemäß § 21 a Abs. 2 WHG und eine Vertretung schriftlich zu bestellen und dem Rhein-Sieg-Kreis, Amt für Technischen Umweltschutz, nach Bestellung innerhalb von zwei Wochen schriftlich seitens der Auftraggeberin zu benennen. Zum/Zur Gewässerschutzbeauftragten darf nur bestellt werden, wer für die Erfüllung dieser Aufgabe erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzt. Die Fachkunde ist durch eine einschlägige theoretische bzw. praktische Ausbildung und den abgeschlossenen Lehrgang zum Gewässerschutzbeauftragten im Sinne §§ 64-66 Wasserhaushaltsgesetz nachzuweisen. Es gelten die jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich Arbeits- und Gesundheitsschutz, hier insbesondere Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV). Weisungen des Personals vor Ort sind zu befolgen. Folgende rechtliche Grundlagen und Hinweise aus allgemein anerkannten Regeln der Technik sind bei der Ausführung der Aufgaben eines/einer Gewässerschutzbeauftragten, in ihrer jeweils gültigen Fassung, zwingend zu beachten: - Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) - Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte - 5. BImSchV) - Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz LWG) - Hinweise des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit - Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen - Selbstüberwachungsverordnung Abwasser- SüwVO Abw - Die Nebenbestimmungen der jeweiligen wasserrechtlichen Erlaubnisbescheide - Runderlass „Anforderungen an die Niederschlagsentwässerung im Trennverfahren“ („Trennerlass“) vom 26.5.2004 Nähere Einzelheiten sind insbesondere der Leistungsbeschreibung (Anlage C-02 zum Angebotsaufforderungsschreiben) zu entnehmen.