Neuorganisation der Abwasserbeseitigung der Gemeinde Ascheberg

Ziel des Ausschreibungsverfahrens ist es, ein leistungsfähiges und kompetentes Unternehmen zu finden, das der Gemeinde Ascheberg Kapital und privates Know-how zur Verfügung stellt, um die Durchführung der Aufgaben der Abwasserbeseitigung langfristig, sicher und wirtschaftlich unter Wahrung der Gebührenstabilität und der sonstigen von der Gemeinde aufgestellten Ziele zu gewährleisten. Es ist beabsichtigt, eine privatrechtliche Dienstleistungsgesellschaft (GmbH) zu gründen - "Arbeitstitel" AAG - Ascheberger Abwasserentsorgungsgesellschaft mbH -, von der das private Unternehmen 49,0 v. H. der Geschäftsanteile übernehmen soll. Der GmbH wird sich die Gemeinde Ascheberg zur Durchführung der Aufgaben der Abwasserbeseitigung bedienen. Gegenstand der Ausschreibung ist die Erbringung aller für die Abwasserentsorgung der Gemeinde Ascheberg erforderlichen Betriebsführungsleistungen einschließlich der Durchführung erforderlicher Investitionen, mit Ausnahme der hoheitlichen Pflichtaufgaben. Die hoheitlichen Pflichtaufgaben der Abwasserentsorgung verbleiben aufgrund der abwasserrechtlichen Rahmenbedingungen vollumfänglich im Verantwortungsbereich der Gemeinde Ascheberg und werden nicht auf die Gesellschaft übertragen.