Neuorganisation der Abfalllogistik und Straßenreinigung in Bremen ab 2028

Mit Errichtung der Die Bremer Stadtreinigung (DBS) zum 01.01.2018 ist die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers (örE) von der Stadtgemeinde Bremen auf die DBS übergegangen. Alle Abfälle aus privaten Haushaltungen und bestimmte Beseitigungsabfälle aus anderen Herkunftsbereichen unterliegen der Überlassungspflicht gegenüber dem örE und werden durch den Anschluss- und Benutzungszwang im AOG über die vom örE zur Verfügung gestellten Abfallbehälter und Entsorgungssysteme erfasst und entsorgt. Ihr obliegen die Aufgaben der kommunalen Abfallwirtschaft, des Gebührenmanagements, der Abfall- und Kundenberatung, der Öffentlichkeitsarbeit und operative Aufgaben wie der Betrieb der 15 Recycling- bzw. Grün-Stationen. Neben ihren örE-Verpflichtungen verantwortet die DBS in der Stadtgemeinde Bremen die Themen Stadtsauberkeit, Straßenreinigung und Winterdienst. Die Straßenreinigung und den Winterdienst in Bremen-Nord (nördlich der Lesum) erbringt die DBS im eigenen Betrieb. Darüber hinaus ist die DBS verantwortlich für den Betrieb der Blockland-Deponie und die öffentlichen Toiletten. Die Beteiligungsgesellschaften Abfalllogistik Bremen GmbH (ALB) und Straßenreinigung Bremen GmbH (SRB) sind für die Erbringung von Abfalllogistikleistungen im gesamten Stadtgebiet und Straßenreinigungsleistungen und den Winterdienst südlich der Lesum verantwortlich. Die Bremer Stadtreinigung hat mit der Abfalllogistik Bremen GmbH (ALB) einen umfangreichen Leistungsvertrag über Logistikleistungen und hält 49,9 % der Anteile an der Gesellschaft. Der Leistungsvertrag beinhaltet im Wesentlichen die Behältersammlung und -gestellung von Restmüll-, Bio- und Papiertonnen, die Einsammlung von Sperrmüll, Weihnachtsbäumen, Transportleistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb von Recycling-Stationen und die Beseitigung illegaler Ablagerungen. Der Vertrag hat eine Laufzeit bis zum 30.06.2028 und ist nicht verlängerbar. Die Bremer Stadtreinigung hat mit der Straßenreinigung Bremen GmbH (SRB) einen umfangreichen Leistungsvertrag über Straßenreinigungsleistungen und den Winterdienst südlich der Lesum und hält 49,9 % der Anteile an der Gesellschaft. Der Leistungsvertrag beinhaltet im Wesentlichen die Fahrbahn- und Flächenreinigung, die Reinigung von Haltestellen, die Ölspurbeseitigung, die Papierkorbleerung, die Reinigung und Leerung von Sinkkästen und den Winterdienst. Der Vertrag hat eine Laufzeit bis zum 30.06.2028 und ist nicht verlängerbar.