Neuabschluss eines Wasserkonzessionsvertrages.

Mit Bekanntmachung vom 21.3.2016, EU-ABl. 2016-059-099837 hat die Stadt Oldenburg die Absicht bekanntgemacht, einen neuen Wasserkonzessionsvertrag abzuschließen. Die Vergabe dieser Konzession unterliegt nach § 149 Abs. 9 GWB nicht dem Kartellvergaberecht. Mit der Bekanntmachung sollte den Anforderungen des EU-Primärrechts genüge getan werden. Die Stadt Oldenburg beabsichtigt nunmehr, die Wasserkonzession im Wege einer ausschreibungsfreien Inhouse-Vergabe an ihre Tochtergesellschaft „Verkehr und Wasser GmbH“ zu vergeben. Da die Anforderungen aus § 108 GWB eingehalten werden, ist auch nach dem hier einschlägigen EU-Primärrecht eine Direktvergabe nach diesen Grundsätzen zulässig. Das mit der o. g. Bekanntmachung eingeleitete Ausschreibungsverfahren wurde von der Stadt Oldenburg daher eingestellt. Auf dieser Grundlage soll nun mit der Verkehr und Wasser GmbH, Felix-Wankel-Straße 9, 26125 Oldenburg, ein Wasserkonzessionsvertrag mit einer Laufzeit von ca. 20 Jahren abgeschlossen werden.