Modellprojekt Smart City "DATEN:RAUM:FREIBURG"

Urbane Datenplattform - Ausschreibung von Forschung- und Entwicklungsleistungen im Rahmen eines PCP-Verfahrens Das Smart City Projekt „DATEN:RAUM:FREIBURG“ verfolgt das Ziel eine urbane Datenplattform aufzubauen, die hilft, Daten besser zu integrieren, damit städtische Daten besser ausgetauscht, zur Verfügung gestellt (auch der Öffentlichkeit) und für neue Anwendungsfälle wiederverwendet werden können. Das Projekt ist eine der Basismaßnahmen der Freiburger Digitalstrategie, welches mit Bundesmitteln gefördert wird. Das Projekt hat in der Initialphase eine Reihe von Anwendungsfällen (Use Cases) ermittelt und Anforderungen mit Methoden des Public Service Design erarbeitet. Zwei Anwendungsfälle wurden zur prototypischen Implementierung ausgewählt: - Im Bereich Digitale Stadtplanung / "Digital Twin": Digitaler Service zur Vermarktung städtischer Grundstücke. - Im Bereich Mobilität: Erfassung, Verarbeitung und Nutzung von Live-Verkehrsdaten. Das Projekt wird als gemeinsamer innovativer Entwicklungsprozess der Stadt Freiburg und IT-Entwicklern verstanden. Die Stadt Freiburg wird diesen Prozess deshalb zunächst als vorkommerzielles Verfahren (Pre-Commercial Procurement -PCP-) durchführen. Mit PCP erfolgt die Ausschreibung von Forschung- und Entwicklungsleistungen in der vorkommerziellen Phase zur Beschaffung nicht marktgängiger Lösungen beziehungsweise vorhandener Lösungen, die noch Unzulänglichkeiten aufweisen. Das Ziel ist die Entwicklung von neuen Produkten und Dienstleistungen in mehreren Entwicklungsphasen, wobei max. 2-3 Unternehmen im Wettbewerb zueinander mehrere Lösungen hervorbringen. Die Risiken und Vorteile werden zwischen Beschaffern und Lieferanten/Dienstleistern unter Marktbedingungen geteilt. Die Stadt Freiburg beteiligt sich anteilig an den Entwicklungskosten. Durch das PCP-Verfahren erfolgt keine Beschaffung einer bereits bestehenden Lösung im eigentlichen Sinne, sondern erfolgt ein Impuls auf dem Markt zur Forschung und Entwicklung einer innovativen Lösung, ohne eine Umsetzungsverpflichtung. Das jetzige Ausschreibungsverfahren unterliegt daher auch nicht den vergaberechtlichen Bestimmungen, insbesondere nicht den EU-Vergaberichtlinien, dem 4. Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Vergabeverordnung (VgV). Das jetzige Ausschreibungsverfahren erfolgt in Anlehnung an das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach VgV, ohne jedoch die Regelungen der VgV anzuwenden. Die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt erfolgt freiwillig. Am Ende des PCP-Verfahrens stehen dann eine oder mehrere mögliche Lösungen / Lösungsansätze. Erst wenn sich die Stadt Freiburg für eine Beschaffung entschließen sollte, kann sie dies im Rahmen des dann zu erfolgenden Vergabeverfahrens unter Beachtung des Vergaberechts machen, um im Wettbewerb die beste Lösung zu erzielen.