Leistungen des Freigestellten Schülerverkehrs im Landkreis Gifhorn

Der Landkreis Gifhorn ist gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 Niedersächsisches Schulgesetz Träger der Schülerbeförderung. Die ausgeschriebene Leistung betrifft die Beförderung von Schülerinnen und Schülern (SuS), die Förderschulen innerhalb und außerhalb des Landkreises Gifhorn besuchen und für die ein Beförderungsantrag gestellt wurde. Krankenbeförderungen sind nicht Bestandteil dieser Ausschreibung. Bei den durchzuführenden Beförderungen handelt es sich um Fahrten nach § 1 Nr. 4 d der Verordnung über die Befreiung bestimmter Beförderungsfälle von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes (Freistellungs-Verordnung) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9240-1-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 4. Mai 2012 (BGBl. I S. 1037) geändert worden ist – Freistellungs-Verordnung. Zu befördern sind SuS, die körperlich, geistig, seelisch oder lernbehindert sind und für die ein Beförderungsantrag gestellt wurde.