Laufzeitverlängerung Betrieb des GoVData-Portals

Für den weiteren Betrieb des GovData Portals ab dem 27.4.2022 strebt die Freie und Hansestadt Hamburg an, eine weitere Änderung des bestehenden Vertrages vorzunehmen. Dem Grunde nach handelt es sich um eine Vertragsanpassung nach § 132 Abs. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Die EU-Formblätter lassen eine Änderungsbekanntmachung allerdings nicht wie vorgesehen zu, da der zugrundeliegende Auftrag durch das Bundesministerium des Innern abgeschlossen wurde. Damit kann nicht auf diesen Auftrag referenziert werden. Erläuterungen siehe unter II 2.4).