Kündigungsverzichtserklärung.

Der Märkische Kreis hat die MEG Märkische Entsorgungsgesellschaft mbH (MEG) mit der Entsorgung von Abfällen beauftragt. Der Entsorgungsvertrag ist am 1.1.2002 in Kraft getreten und auf unbestimmte Dauer geschlossen. Er kann mit zweijähriger Frist erstmalig zum 31.12.2021 gekündigt werden, danach zum Schluss eines jeden fünften Kalenderjahrs. Der Entsorgungsvertrag enthält eine bring-or-pay-Regelung, wonach der Märkische Kreis verpflichtet ist, eine Restmüllmenge von 110 000 t/a anzuliefern oder zumindest für deren (fiktive) Entsorgung zu zahlen. Diese Mindestliefermenge wird bereits heute unterschritten. Der Märkische Kreis beabsichtigt, mit der MEG eine Vereinbarung zu schließen, mit der auf das erstmalige Recht zur Kündigung des Entsorgungsvertrags verzichtet würde. Der Entsorgungsvertrag liefe damit mindestens bis zum 31.12.2027 weiter. Bezüglich der Mindestliefermenge soll vereinbart werden, dass diese abgesenkt wird, und zwar um durchschnittlich 1 650 t/a.