Konzepte der Regionalentwicklung bei Großprojekten im nationalen und inter-nationalen Vergleich - Lehren für das Standortauswahlverfahren (KoRegio)

Das Standortauswahlverfahren (StandAV) insgesamt und insbesondere die Öffentlichkeitsbeteiligung des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) hat zum Ziel, im Kontext der nuklearen Endlagerung „eine Lösung zu finden, die in einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen wird und damit auch von den Betroffenen toleriert werden kann“ (§ 5 Abs. 1 StandAG). Was hier wie eine Folge von Notwendigkeiten klingt, beinhaltet tatsächlich einen Konflikt zwischen der nationalen Aufgabe der Errichtung eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle einerseits und regionalen Interessen andererseits. Aufgrund bisheriger (inter-)nationaler Erfahrungen mit Endlagervorhaben ist zu erwarten, dass ein solches Projekt von Anwohner:innen überwiegend kritisch gesehen oder abgelehnt wird. In der wissenschaftlichen und politischen Debatte ist man sich daher weitgehend einig, dass es neben einem fairen und nachvollziehbaren Auswahlprozess Bemühungen braucht, um die Belastungen, die durch den Bau, Betrieb sowie die Nachverschlussphase der Anlage entstehen, anzuerkennen und mit gezielten Maßnahmen zur sozio-ökonomischen Regionalentwicklung beizutragen. Vor diesem Hintergrund sollten möglichst frühzeitig im Gesamtverfahren Grundlagen ausgearbeitet werden, wie an regionale Bedürfnisse angepasste Konzepte aussehen könnten. Diese ‚Konzepte zur Förderung der Regionalentwicklung‘ sollen durch die Regionalkonferenzen erarbeitet werden, die das BASE in jeder nach § 14 Abs. 2 StandAG zur übertägigen Erkundung vorgeschlagenen Standortregion einrichtet. Die Arbeitsweise der Regionalkonferenzen, und damit auch die Art und Weise, wie durch die Regionalkonferenzen Entwicklungskonzepte erarbeitet werden, wird durch das StandAG nur teilweise definiert. Doch welche Grundlagen braucht es, um Konzepte zur Förderung der Regionalentwicklung aufstellen zu können? Diese Frage beantwortet das StandAG nicht eindeutig. Das Forschungsvorhaben setzt hier an. Es soll Grundlagen für die Entwicklung von Regionalkonzepten erarbeiten. Folgende Teil-Fragen stehen dabei im Fokus: 1) Was definiert ‚das Potenzial einer Region‘, also den Ist- und Soll-Zustand bei Regionalentwicklung? 2) Auf Basis welcher Daten wird ,das Potenzial einer Region‘ bemessen? 3) Wie macht man ‚Potenzial‘ über verschiedene Regionen hinweg vergleichbar? 4) Wie ist der Prozess hinter der Erstellung solcher Analysen? Ziel des Forschungsvorhabens ist zu klären, welche Fragen, Kategorien, Daten und Arbeitsschritte für die Erarbeitung von Konzepten zur regionalen Entwicklung zu berücksichtigen sind. Zudem ist zu prüfen, anhand welcher Parameter Regionalentwicklungskonzepte vergleichbar werden. Dieser komparative Aspekt ist vor allem für die Endlagersuche zentral, da solche Konzepte in mehreren Standortregionen parallel entwickelt werden. Letztlich sollen die Ergebnisse des Forschungsvorhabens den Regionalkonferenzen als Grundlage und Hilfestellung für ihre Arbeit dienen.